Kein Krieg kann von der Einhaltung der Minderheitenrechte entbinden

Es gibt keinen Krieg, der uns von der Achtung der Rechte nationaler Minderheiten entbinden kann, „für uns haben der Frieden und die Sicherheit der ethnischen Ungarn Priorität“, sagte Katalin Szili, Chefberaterin des Ministerpräsidenten, in ihrer Begrüßungsrede auf der 34. Generalversammlung des Transkarpatisch-Ungarischen Kulturverbands (KMKSZ) in Bergsaß (Beregszász, Berehowe).

Der KMKSZ, der in diesem Jahr 35 Jahre alt wird, wurde am 26. Februar 1989 in Ungwar (Ungvár, Uschhorod) gegründet und hat seither – mit einer Ausnahme aufgrund des Ausbruchs des russisch-ukrainischen Krieges – trotz aller Schwierigkeiten regelmäßig seine satzungsgemäßen Generalversammlungen abgehalten, erinnerte der Vorsitzende der Organisation, László Brenzovics, der online an der Versammlung teilnahm, die Teilnehmer. László Brenzovics verließ die Ukraine Ende 2020, nachdem der ukrainische Geheimdienst mit Hilfe von Kommandos sein Haus in Ungwar und mehrere mit dem Wirtschaftsentwicklungszentrum Ede Egán verbundene Einrichtungen durchsucht hatte.

Er betonte, dass die im Jahr 2016 gestarteten sozialen, bildungspolitischen und wirtschaftlichen Förderprogramme, die den transkarpatischen Ungarn helfen sollen, in ihrer Heimat zu gedeihen, trotz des Krieges fortgesetzt werden. László Brenzovics wies darauf hin, dass

im Rahmen des Kindergarten- und Schulentwicklungsprogramms mehr als 100 Einrichtungen in Transkarpatien renoviert worden sind.

Zur Frage der Einschränkung der Rechte der nationalen Minderheiten in der Ukraine, darunter auch der ungarischen Minderheit, sagte er, dass auch in diesem Bereich Fortschritte erzielt worden sind, da das ukrainische Parlament das Bildungs- und Sprachengesetz positiv verändert hat und ungarisch-ukrainische Expertengespräche derzeit stattfinden. Die Ungarn in Transkarpatien wollen ihre früheren Rechte zurück: „Das ist es, was wir wollen, nicht mehr, aber auch nicht weniger“, sagte der KMKSZ-Vorsitzende und begrüßte, dass dies der Position der ungarischen Regierung entspreche.

In ihrer Begrüßungsrede betonte die Chefberaterin des Ministerpräsidenten Katalin Szili, dass die Nation 2010 nach dem „beschämenden Referendum von 2004, das der Nation das Rückgrat gebrochen hat“, wiedervereinigt wurde. Dies ist im ungarischen Grundgesetz verankert, in dem es heißt: „Ungarn trägt Verantwortung für die außerhalb seiner Grenzen lebenden ungarischen Gemeinschaften und unterstützt ihr Fortbestehen in ihrem Heimatland“.

Es gibt keinen Krieg, der von der Einhaltung der Minderheitenrechte entbinden kann,

betonte die Chefberaterin.

Die Versammlung nahm eine Erklärung an, in der sie einige Bestimmungen des vom ukrainischen Parlament im Dezember 2023 verabschiedeten Gesetzes über die Rechte nationaler Minderheiten als zukunftsweisend bezeichnete, da sie die sprachlichen Rechte, die die ungarische Minderheit zuvor genoss, teilweise wiederherstellen. Gleichzeitig entspreche das Gesetz noch immer nicht allen Empfehlungen der Venedig-Kommission und garantiere nicht in vollem Umfang die in der Verfassung und anderen internationalen Dokumenten garantierten Rechte der Minderheiten, heißt es in dem Dokument.

In ihrer Erklärung dankte die Generalversammlung des KMKSZ „der Regierung und der Gesellschaft des Mutterlandes sowie den ungarischen Gemeinschaften jenseits der Grenzen für die Solidarität und Unterstützung, die sie bei der Hilfe für das Überleben der vom Krieg gezeichneten Ukraine, der Flüchtlinge und der Ungarn in Transkarpatien gezeigt haben“.

Via MTI Beitragsbild: KMKSZ Facebook