NGOs: Starker politischer Einfluss ohne demokratische Legitimation

Nichtregierungsorganisationen (NGOs) haben weltweit, auch in vielen europäischen Ländern, einen sehr starken Einfluss auf die lokale Politik, während ihre Transparenz oft problematisch ist, hieß es am Mittwoch bei einer Diskussion im Ungarischen Institut für auswärtige Angelegenheiten (MKI).

„In vielen Ländern sehen wir, dass NGOs versuchen, die Demokratie zu privatisieren. Es ist wichtig, dass NGOs in wichtigen Bereichen wie Bildung und Armutsbekämpfung präsent sind, aber es ist besorgniserregend, dass sie in den letzten Jahrzehnten Teil des politischen Entscheidungsprozesses geworden sind, während ihre Vertreter nicht gewählt werden und wir nicht genau wissen, wen sie vertreten“, sagte Petra Halkó, leitende Analystin am 21. Jahrhundert-Institut, bei einem Rundtischgespräch mit dem Titel Nationale Souveränität gegenüber ausländischem Einfluss.

Laut Petra Halkó erscheint der alte Begriff der „Soft Power“ durch den „übermäßigen Einfluss“ der NGOs in einem neuen Licht. NGO-Experten werden auch an renommierten US-Universitäten ausgebildet, aber

in vielen Fällen stellt sich heraus, dass ihre Aktivitäten in verschiedenen Organisationen im Ausland nicht den geopolitischen Interessen der USA dienen.

Péter Pál Kránitz, leitender Forscher am Ungarischen Institut für Auswärtige Angelegenheiten, sagte, dass die Aktivitäten des „zivilen“ Sektors in Georgien, das in letzter Zeit in den Nachrichten war, am wenigsten transparent sind.

90 % dieser Organisationen sind im Ausland angesiedelt, ihre Aktivitäten kommen der lokalen liberalen Opposition zugute.

Die Situation kann auch als ein Defizit im Programm der Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union gesehen werden“, sagte er.

Die „Übermacht“ der NGOs hat dazu geführt, dass der lauten Minderheit in der Welt heute zu viel Aufmerksamkeit geschenkt wird, was eine Störung der Demokratie zur Folge hat,

so Rodrigo Ballester, Leiter des Arbeitsbereichs für Europa-Studien am Mathias-Corvinus-Kolleg.

Während die US-Regierung der Unterstützung von NGOs im Ausland große Aufmerksamkeit schenke, zeige der Konflikt im Nahen Osten auch, dass die Interessen der Regierung oft nicht mit den Aktivitäten der NGOs übereinstimmten.

Alle drei Experten waren sich darüber einig, dass mehr Transparenz über die Auslandsaktivitäten von NGOs auf der ganzen Welt notwendig ist, da ihre zunehmende politische Aktivität ein ernsthaftes Hindernis für die Demokratie in den Nationalstaaten darstellen kann.

Via MTI Beitragsbild: Pixabay