Parlamentspräsident findet deutliche Worte zum Zustand der Opposition

Die unipolare, liberale Weltordnung ist vorbei, die Mehrheit der Welt teilt die „zum Dogma veredelte Idiotie“ der Liberalen nicht und ist in allen Bereichen stark genug, um ihre Ablehnung zum Ausdruck zu bringen, so der Parlamentspräsident in der Sendung „48 Minuten“ von M1 am Donnerstagabend.

Die Welt wird multipolar, Souveränität wird zu einem Wert, und das demokratische Modell des Westens, das als „heilsbringend“ hingestellt wird, stößt in der Welt weitgehend auf neutrale Gleichgültigkeit oder Widerstand, betonte László Kövér.

Er rechnet damit, dass Ungarn in nächster Zeit einem „wütenden Angriff der Frustration“ seitens der EU ausgesetzt sein wird, der noch stärker sein wird als der, den wir bisher erlebt haben. Wenn die westliche Elite der Meinung ist, dass die EU aufgelöst werden muss und dass sie bei uns anfangen muss, indem sie Ungarns grundlegendste Interessen nicht respektiert, dann wird die Europäische Union auseinander fallen. Gleichzeitig ist die EU in ihrer jetzigen Form unhaltbar.

Ungarn wird nicht den Gefallen tun, aus der EU auszutreten,

erklärte er und fügte hinzu, dass Ungarn das Recht habe, Teil der Gemeinschaft der europäischen Staaten zu sein.

Mit Blick auf die Situation im ungarischen Parlament sagte er, dass die LMP keine Ambitionen, geschweige denn eine Chance habe, in das nächste Parlament einzuziehen. Sie haben ihre Chancen dadurch ruiniert, dass sie, als sie 2010 die Fahne „Politik kann anders sein“ hochhielten, versäumt haben, in der Praxis zu beweisen, dass die Politik zwischen DK und Fidesz bzw. zwischen Sozialisten und Fidesz anders sein kann. Da sie sich nicht in der Lage sahen, diesen eigenständigen Weg zu gehen, haben sie sich praktisch in den Chor der Oppositionsgegner eingereiht, und von da an hatten sie keine Chance mehr, denn den Wettbewerb um den besten Ferenc Gyurcsány konnte nur Ferenc Gyurcsány gewinnen.

Die Dialogpartei (Párbeszéd) hat es nie gegeben, sie war „eine Schöpfung“ des transatlantischen Imperiums, eine Art Schemel für Gergely Karácsony, der als potenzieller Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten gehandelt wurde, aber die Partei war immer „eine parasitäre Formation“, sie ist nie bei einer Wahl unabhängig angetreten, deshalb war sie nie eine Partei und wird es auch nie sein, „kein Hahn kräht ihr nach“.

László Kövér sagte, dass Jobbik ihren eigenen unrühmlichen Weg eingeschlagen habe, obwohl sie die Möglichkeit gehabt hätte, einen anderen Weg zu wählen.

Die Bewegung Unsere Heimat hat relativ erfolgreich versucht, zur ursprünglichen Plattform von Jobbik zurückzukehren,

und sie scheint im Moment noch eine lebensfähige Gruppe zu sein, sagte er. Was die Sozialisten betrifft, so sei es ein Wunder, dass sie bis jetzt überlebt hätten. Sie haben 2010, nachdem Ferenc Gyurcsány Ungarn zerstört hatte, den historischen Moment verpasst, ihm als einer Art schwarzem Schaf alle Schuld zuzuschieben und sich lautstark von ihm zu distanzieren, um glaubwürdig einen Neubeginn zu wagen.

László Kövér erklärte, dass sich seine Meinung über Ferenc Gyurcsány kein bisschen geändert habe, aber Péter Magyar habe sogar Gyurcsány unterboten. Er dachte, dass mit Ferenc Gyurcsány der absolute Tiefpunkt der Politik erreicht sei, aber nein, es geht noch weiter nach unten. Es falle ihm sehr schwer, mit dem Mangel an menschlicher Qualität umzugehen, den „dieser Mann“ gegenüber seiner eigenen Familie, seinen Wählern, seinen Mitarbeitern zeige. Daraus folgt unmittelbar, dass er seinem Land gegenüber nicht loyaler ist als gegenüber seiner Frau, seinen Kindern, seiner Ex-Freundin, seinen Abgeordneten, seinen älteren Wählern oder Frauen im Allgemeinen, führte er aus und fragte dann:

Was kann man von jemandem erwarten, der sich so grob verhält, wenn er an die Macht kommt?“

Der Parlamentspräsident wies darauf hin, dass es auch 1990 keinen Mindestkonsens im Parlament gegeben habe. Seitdem habe sich die Situation radikal verschlechtert, und die Rolle des Parlaments habe sich in Bezug auf die politische Öffentlichkeit verringert. Er bezeichnete die Gesetzgebung als Ausnahme und sagte, dass das Parlament keine größeren Fehler gemacht habe, insbesondere seit 2010.

Er sehe nicht, dass es zu einer Wende komme, nach der es eine Rückkehr zu den glücklichen Friedenszeiten und wieder ein nationales Plenum im ungarischen Parlament geben werde, das von einer normalen Debattenkultur durchdrungen sei. Leider sei dies auch anderswo nicht der Fall, aber das sei nicht die Schuld der Abgeordneten, man kann ihnen höchstens vorwerfen, dass sie sich dem Zeitgeist gebeugt hätten.

Zum Verbot von Pride sagte László Kövér, dass das rechtliche Umfeld es bisher nicht erlaubt habe, das exhibitionistische, absichtlich skandalöse Ding, das als Pride Day oder Pride Month bezeichnet wird, zu begrenzen.

Was viele Menschen auf der Straße machten, sei ekelhaft und die Mehrheit habe das Recht, dies nicht zu tolerieren.

Er betonte, dass man die rechtliche Möglichkeit schaffen wolle, dies zumindest in Grenzen zu halten. Auf die Frage, warum gerade jetzt, antwortete er, „weil der Kelch voll ist“.

Mit dem Wechsel des US-Präsidenten sei klar geworden, dass man versucht habe, uns eine Art kulturverändernde, aggressive Politik aufzuzwingen, und zwar durch NGOs mit öffentlichen Geldern aus den USA sowie mit „Soros‘ privatem Geld“ oder was auch immer er verwaltet.

Das ultimative Ziel ist es nun, die rechtmäßig gewählte ungarische Regierung zu entmachten,

und ein Werkzeug dabei, ein scheinbar nebensächliches, aber für uns wichtiges Schlachtfeld, ist die Situation der so geannten LGBTQ-Rechte bzw. -Gemeinschaft, erklärte der Parlamentspräsident.

Via MTI Beitragsbild: MTI/Bruzák Noémi