Die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat am Donnerstag den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán empfangen. Der Premier betonte nach dem Treffen: „Es war eine gute Entscheidung, die ideologischen Guerillas fernzuhalten und für Führer zu stimmen, die einen pragmatischen Instinkt fürs Leben haben.“
„Wir haben bisher eine gute Entscheidung getroffen“, sagte Orbán gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Nachrichtensender M1.
Er nannte Von der Leyen eine Politikerin, „deren Ideen für die Zukunft mit denselben Themen zusammenfallen, die uns beschäftigen“. Er führte die Sicherheit und die Zukunft von Kindern und Familien in Europa als Beispiele an und fügte hinzu, dass die Entwicklung einer europäischen Militär- und Rüstungsindustrie gemeinsame Ziele seien.
Von der Leyen geht sensibel mit Themen wie Migration um und hat gezeigt, dass sie auch „mit dem Kopf eines Mitteleuropäers denken kann“, fügte Orbán hinzu.
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„Wir werden sehen, was passiert“, sagte Orbán und fügte hinzu, dass die Chance, „vernünftige Lösungen“ zu erzielen, höher sei als in der Vergangenheit und besser als bei jeder anderen Auswahl eines anderen Kandidaten.
Orbán bewertete das Treffen am Donnerstag als „erfolgreich“.
„Wir wollen auch, dass die verschiedenen Länder der Europäischen Union so zusammengebracht werden könnten, dass jedes Land so bleibt, wie es ist. Ungarn könnte ungarisch bleiben“ sagte er.
Er sagte, Von der Leyen verstehe die Lücken zwischen den Ansätzen der Westeuropäer und der Mitteleuropäer. Die Gründer befassen sich mit der Integration, während Mitteleuropa nicht bereit ist, eine multikulturelle Gesellschaft zu schaffen, fügte er hinzu.
MTI/Miniszterelnöki Sajtóiroda – Balázs Szecsődi
Der Ministerpräsident sagte, Von der Leyen sei gleichzeitig der Ansicht, dass dies nicht das zentrale Thema der Debatte sein dürfe, sondern vielmehr wichtige Fragen erörtert werden sollten, bei denen ein positives Ergebnis zu erwarten sei, wie der Grenzschutz und die Verfahren für Migranten.
Orbán sagte, sie hätten auf dem heutigen Treffen vereinbart, dass Migranten nicht in die EU entlassen werden sollten, solange sie auf eine Asylentscheidung warten. Es sollte vielmehr eine humane Lösung gefunden werden, die die Sicherheit der Bürger gewährleistet. Sie einigten sich auch darauf, Migranten, die illegal in die EU kommen, nach Hause zu schicken.
Zum Thema Klimawandel teilte Orbán die Ansicht, dass die Menschheit eine gemeinsame Verantwortung für die Zukunft trägt. Aber während reiche Länder „ernsthafte Aussagen zu diesem Thema machen können“, sollte ein Land von der Größe Ungarns nur Verpflichtungen eingehen, die es einhalten kann. Ungarn habe sich verpflichtet, bis 2030 90 Prozent seines Energiebedarfs kohlenstofffrei zu beziehen.
Orbán fügte hinzu, dass Ungarn „unter Druck“ stehe, zu sagen, dass es bis 2050 keine CO2-Emissionen erreichen werde. „Ich sehe keine Chance, [eine solche Verpflichtung einzugehen]“, sagte er. Neue und teure Technologien seien erforderlich, und die EU müsse einen Teil der damit verbundenen Kosten finanzieren.
Der Ministerpräsident sagte, dass obwohl die Frage des ungarischen EU-Kommissars beim Treffen aufgetaucht sei, aber es wurde keine konkrete Entscheidung erwähnt.
(Via: mti.hu, Beitragsbild: MTI – Balázs Szecsődi)