Nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag im westungarischen Sopron unterstrich Ministerpräsident Viktor Orbán die Notwendigkeit einer Intensivierung der Geschäftsbeziehungen zwischen Ungarn und Deutschland. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz betonte auch Merkel eher die Gemeinsamkeiten sogar in Bezug auf Migration. Bericht.
„Es sind keine Entwicklungen in Sicht, die die ungarisch-deutschen Beziehungen stören könnten, aber es gibt einige Faktoren, die eine Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit erforderlich machen“, sagte der ungarische Ministerpräsident. Viktor Orbán fügte hinzu, dass die Wirtschaft im Mittelpunkt seiner Gespräche stehe und dass Deutschland Ungarns wichtigster Investor und Handelspartner sei.
Auf eine Frage antwortete Orbán, dass Mitteleuropa einen Beitrag zur Wirtschaftsleistung Europas geleistet habe, und bestand darauf, dass „die traditionelle deutsch-französische Achse jetzt durch Überlegungen zu den Interessen der mitteleuropäischen Völker vervollständigt werde“.
„Dies ist ein neuer Prozess“, fügte er hinzu und sagte weiter,
Mitteleuropa wird ein wachsendes Gewicht in der europäischen Entscheidungsfindung haben; die Beziehungen zwischen Deutschland und Mitteleuropa werden eine zentrale Rolle bei der Wahrung der europäischen Einheit spielen
Orbán sagte über die neue Eu-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, er habe „unlängst ein persönliches Gespräch mit ihr geführt“ und könne „nur das Beste über sie sagen“.
Es wurde ihm die Frage gestellt, was er den ehemaligen DDR-Flüchtlingen über den heutigen Zaun an der ungarischen Grenze sagen würde. Orbán betonte: vor 30 Jahren habe die Grenzöffnung „Freiheit und Sicherheit“ bedeutet, auch heute bedeute der Zaun die Sicherheit nicht nur für Ungarn sondern auch für die Deutschen. „In der ungarischen Denke sind diese beiden Verhaltensweisen sehr gut miteinander zu vereinen“, sagte Orbán.
Der Premierminister wurde auch über die ständigen Vorwürfe in Bezug auf die angeblich fehlende Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Ungarn befragt. Er sagte: diese Kritiken tauchen immer wieder ohne konkreten und wahren Fakten auf.
Wir haben unser eigenes ungarisches Leben, dafür gibt es verfassungsrechtliche Grundlagen, die in der politischen Diskussion beschützt werden
so Orbán. Er forderte Kritiker auf, das Land zu besuchen und sich persönlich in Ungarn umzusehen.
Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mahnte Merkel die Kompromissfähigkeit der EU-Staaten gerade in strittigen Fragen an. Die neue EU-Kommission mit der neuen Chefin Ursula von der Leyen an der Spitze biete die Chance, Differenzen zwischen den EU-Staaten zu überbrücken. Nicht nur in Wirtschaftsfragen, sondern auch beim Thema Flucht und Migration sprach Merkel vor allem über die Gemeinsamkeiten mit Ungarn. Sie sagte: man wolle gemeinsam die „Außengrenzen des Schengenraums schützen“ und „Schleppern und Schleusern das Handwerk legen“.
Auf der Pressekonferenz hob Merkel die Herausforderungen hervor, die sich auf die Zukunft der Europäischen Union auswirken, und äußerte sich einverstanden mit der neuen Leiterin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die einen „Neuanfang“ gefordert hat.
Merkel drängte darauf, gemeinsame Lösungen für Herausforderungen im Zusammenhang mit wirtschaftlicher und verteidigungspolitischer Zusammenarbeit sowie Migration zu finden.
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Die Kanzlerin dankte Ungarn für die Öffnung der Grenzen und die Erlaubnis der ostdeutschen Flüchtlinge, 1989 nach Österreich einzureisen, und trug so zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands bei.
Merkel hob auch die Bedeutung der handelspolitischen Zusammenarbeit mit Ungarn hervor.
(Beitragsbild: MTI – Szilárd Koszticsák)