Der Schritt des Europäischen Parlaments, Ungarn in einer Resolution wegen seines Notstandgesetzes zu tadeln, sei „schädlich und traurig“, sagte Katalin Novák, Vizechefin von Ungarns Regierungspartei Fidesz, in einem Interview mit der deutschen Tageszeitung „Die Welt“. Sie sieht die Zukunft ihrer Partei weiterhin in der EVP.
„Solche Beschlüsse, die der Realität widersprechen, schwächen die EVP, statt uns zu stärken.“, sagte Novák der Zeitung. Einige Abgeordnete stimmten gegen die Resolution, andere enthielten sich der Stimme und einige unterstützten sie, aus Unkenntnis“, sagte sie.
Novák merkte jedoch an, dass die Europäische Kommission kürzlich bestätigt habe, dass das ungarische Gesetz im Einklang mit dem EU-Recht stehe, und darauf bestanden habe, dass „dies zeigt, wie absurd die Kampagne gegen Ungarn ist“.
„Ich frage mich, warum wir in dieser schwierigen Zeit nicht lieber daran arbeiten, dass in Europa eine Gemeinsamkeit darüber entsteht, wie wir in Zukunft anders leben und Politik betreiben können“ sagte sie, als sie von Bundesaußenminister Heiko Maas und EU-Minister Michael Roth nach Kritik an der ungarischen Regierung gefragt wurde.
Gute Beziehungen mit Deutschland sind uns immer wichtig. Ich fürchte, Maas und vor allem Roth, der sich zu inakzeptablen Formulierungen über Ungarn hat hinreißen lassen, betreiben in dieser Hinsicht weniger Regierungs- als vielmehr linksliberale Parteipolitik.
Ungarische Justizministerin an Staatsminister Roth: „Es reicht schon!“
Novák sagte, die Kritik in Bezug auf das Corona-Gesetz sei „in der Vergangenheit verwurzelt“.
Viele wollen in der europäischen Politik die Corona-Krise dazu benutzen, die ungarische Regierung vor allem wegen ihrer damaligen unorthodoxen Haltung in der Migrationskrise endlich zu bestrafen.
Die Staatssekretärin fügte jedoch hinzu, dass in der ganzen Welt niemanden sagen könne, wann diese Epidemie zu Ende sein werde, zudem könne das Parlament den Ausnahmezustand jederzeit beenden und die Sonderbefugnisse widerrufen.
Demokratischer geht es doch gar nicht!
so Novák.
In Bezug auf die Sanktionen für die Verbreitung falscher Informationen über die Epidemie sagte Novak:
Kein einziger Journalist sitzt hinter Gittern, und nur die absichtliche und böswillige Verbreitung von Lügen, die den Kampf gegen die Epidemie behindern, kann bestraft werden
In Bezug auf die deutsche Innenpolitik sagte sie, die Krise würde „eine Renaissance der klassischen christdemokratischen Werte bewirken“ aber auch Marktwirtschaft, Subsidiarität, Ablehnung des Multikulturalismus, der Einwanderung, des Globalismus und der Bürokratie. Sie fügte schließlich hinzu: „Ich wünsche unseren deutschen Freunden, dass sie bald sogar ohne Koalitionszwang auskommen können. Da würden wir dann sehen, welche Werte in den Vordergrund treten, wenn CDU/CSU nicht mehr auf Grüne, Liberale oder Sozialdemokraten angewiesen sind.“
(Via: mti.hu, Budapester Zeitung, Beitragsbild: MTI)