In einem Brief an die Chefs der zur Europäischen Volkspartei (EVP) gehörenden Parteien weist Viktor Orbán die Kritik des ungarischen Notstandsgesetzes zurück. Der Premier schrieb von einem „beispiellosen Angriff“ und einer „Desinformationskampagne“ gegen Ungarn, wie sein Sprecher Bertalan Havasi gestern der ungarischen Nachrichtenagentur MTI sagte. Orbán forderte die „Propagatoren“ auf, sich beim ungarischen Volk zu entschuldigen.
Ungarn sei Opfer einer „unbegründeten, beispiellosen Angriffs- und Desinformationskampagne“ geworden, schrieb Orbán in dem Brief an die Chefs der zur Europäischen Volkspartei (EVP) gehörenden Parteien.
Während weltweit gegen die Coronavirus-Pandemie gekämpft wird und Menschenleben auf dem Spiel stehen, wird ein unbegründeter, koordinierter Angriff gegen Ungarn geführt
so Orbán.
Dieser „Angriff“ auf Ungarn war nicht der erste, aber es war das „gemeinste und zynischste“ – fügte der Premier hinzu.
Er sagte, diejenigen, die an der Kampagne teilgenommen hatten, hätten „Unwahrheiten und Lügen“ verbreitet, wie die Behauptung, das Parlament sei geschlossen worden. Orbán sagte, die Realität sei, dass die Befugnisse des Parlaments tatsächlich erweitert worden seien, und fügte hinzu, dass das Gremium befugt sei, den im März erklärten Ausnahmezustand zu beenden und Sondermaßnahmen der Regierung aufzuheben.
Der Premierminister beklagte, dass nicht nur die „formellen politischen Gegner“, sondern auch „bestimmte EVP-Politiker“ „falsche Nachrichten verbreitet“ hätten.
Er sagte, der Vorsitzende der EVP, Donald Tusk, sei „sogar so weit gegangen, eine Parallele zwischen“ den in Ungarn eingeführten Maßnahmen und dem nationalsozialistischen Rechtswissenschaftler Carl Schmitt zu ziehen.
Der Premierminister wies darauf hin, dass die Europäische Kommission inzwischen bestätigt habe, dass „diese Angriffe unbegründet sind“. Er zitierte Vera Jourova, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, als Bestätigung dafür, dass das ungarische Gesetz den EU-Gesetzen entspricht.
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Orbán konstatierte in seinem Brief, dass der Schaden nicht rückgängig gemacht werden könne. Gleichzeitig dankte er „unseren wahren Verbündeten“ dafür, dass sie „für uns eingetreten“ und angesichts des Drucks die Wahrheit gesagt haben.
(Beitragsbild: MTI – Pressestelle des Premiers, Zoltán Fischer)