Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben mit dem Europäischen Parlament vereinbart, den nächsten siebenjährigen Haushaltszyklus von der Rechtsstaatlichkeit abhängig zu machen. Dies wurde erstmals von der deutschen Nachrichtenagentur DPA gemeldet. Damit ist eine historische dreiwöchige Verhandlungsreihe abgeschlossen – berichtet index.hu. Vor allem Ungarn und Polen wurde zuletzt immer wieder vorgeworfen, die Rechtstaatlichkeit abgebaut zu haben. Die ungarische Regierung protestierte von Anfang an gegen den sogenannten „Rechtsstaatlichkeitsmechanismus“.
Regierungsvertreter aus den EU-Staaten und das Europaparlament haben sich auf ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln bei bestimmten Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit geeinigt – berichtet t-online.de.
Die Regierungen in Ungarn und Polen drohten früher mit einer Blockade von wichtigen EU-Entscheidungen zum langfristigen Gemeinschaftshaushalt, sollte der Rechtsstaatsmechanismus wirklich eingeführt werden. Dies könnte auch dazu führen, dass das geplante Corona-Konjunkturprogramm der EU nicht starten kann.
Justizministerin: „Rechtsstaatlichkeitsbericht über Ungarn ist absurd und falsch“
Es gibt einen Punkt in der Vereinbarung, der Beispiele für Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit auflistet, darunter den Verstoß gegen die Unabhängigkeit der Justiz, von dem Polen am meisten betroffen sein kann – so das Portal 24.hu.
Es wurde im Dokument auch festgelegt, dass nur der EU-Rat den Mechanismus starten kann.
„Die Frage der Rechtsstaatlichkeit muss vom künftigen EU-Budget sowie dem Wiederaufbaufonds getrennt werden“
Parlamentspräsident László Kövér und seine polnische Amtskollegin Elzbieta Witek betonten bei einem offiziellen Treffen noch Mitte Oktober, dass Polen und Ungarn derzeit einer politischen und ideologischen Hetzjagd Brüssels und einiger westlicher EU-Mitglieder ausgesetzt sind
damit wir uns ihren Interessen unterordnen. Sie versuchen diese Bestrebungen in Rechtsstaatlichkeitsverfahren zu verpacken
so Kövér nach den Gesprächen.
Bis dato reagierte die ungarische Regierung auf die neueste EU-Vereinbarung noch nicht. Unser Artikel wird ständig aktualisiert.
(Via: t-online.de, index.hu, 24.hu, Beitragsbild: Dan Johnston – Pixabay)