Deutschland, welches derzeit die EU-Ratspräsidentschaft ausübt, möchte erreichen, dass bereits am heutigen Tag eine Entscheidung über das dreiteilige Paket gefällt wird.
Am 8. November wurde bekannt, dass Ministerpräsident Viktor Orbán der deutschen Ratspräsidentschaft in einem Brief mitteilte, dass er bereit wäre, ein Veto gegen den EU-Haushaltspaket und den Sanierungsfonds einzulegen, sollte die Auszahlung der EU-Fördergelder an die Rechtsstaatlichkeit gebunden sein.
Im Europäischen Parlament stimmten innerhalb der Fraktion der Europäischen Volkspartei nur die Abgeordneten der ungarischen Regierungspartei Fidesz-KDNP gegen den Beschluss über den EU-Haushalt 2021. In der Debatte hat sich Tamás Deutsch, Europaabgeordneter von Fidesz-KDNP gegen den von den Linken unterstützten Rechtsstaatlichkeitsmechanismus ausgesprochen.
„Ungarn und Polen können jetzt schon ein Stück weit die Muskeln spielen lassen, aber am Ende des Tages brauchen sie die EU-Gelder“ sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) am Freitag im Bayerischen Rundfunk. „Jetzt gilt es, die Nerven zu behalten“, so Manfred Weber. Auch Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) warnte vor einem Veto. „Wir wollen […]Weiterlesen
Inzwischen kündigte Helena Dalli, EU-Kommissarin für Gleichstellung an, dass jene Mitgliedsstaaten, welche die Rechte von Homosexuellen nicht respektieren, mit Vergeltungsmaßnahmen rechnen müssen. Sie fügte hinzu: Bei der Aufstellung des gemeinsamen Haushalts sollte ein solches finanzielles System entwickelt werden, welches die Mitgliedsstaaten dazu bringe, die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten und die gemeinsamen Werte der Europäischen Union zu respektieren. Die Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit würde sie mit dem mehrjährigen Budget und mit der Beteiligung an den Corona-Fonds verknüpfen. Dies wird schon seit langem von mehreren Europaabgeordneten verlangt.
Bild: Dan Johnston – Pixabay
