„Ungarn und Polen können jetzt schon ein Stück weit die Muskeln spielen lassen, aber am Ende des Tages brauchen sie die EU-Gelder“ sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) am Freitag im Bayerischen Rundfunk. „Jetzt gilt es, die Nerven zu behalten“, so Manfred Weber. Auch Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) warnte vor einem Veto.
„Wir wollen sicherstellen, dass zukünftig die Gelder, die die Bürger durch ihre Steuern bereitstellen, an diese Rechtsprinzipien gebunden werden. Und wir werden da keinen Deut zurückgehen“ betonte Manfred Weber dem Bayerischen Rundfunk. Laut des Fraktionschefs sei es noch nicht sicher, ob Ungarn und Polen wirklich ihr Veto einlegen.
Die beiden Länder können jetzt schon ein Stück weit die Muskeln spielen lassen, aber am Ende des Tages brauchen sie die EU-Gelder
Die Finanzierungsgrundlage des Haushalts soll von den 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen und anschließend in den Ländern ratifiziert werden. Geschieht dies nicht, wäre auch das 750-Milliarden-Programm mit Corona-Hilfen blockiert – erinnert das deutsche Nachrichtenportal Frankfurter Rundschau.
Laut des regierungsnahen Portals mandiner.hu ist Viktor Orbán bereit, gegen den EU-Haushalt und den Sanierungsfonds ein Veto einzulegen, falls die Zahlung von EU-Mitteln an die Rechtsstaatlichkeit gebunden würde. Der Ministerpräsident hat diesbezüglich an der deutschen EU-Präsidentschaft geschrieben. Sanktionen gegen EU-Mitgliedstaaten würden im Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit gemäß einer zwischen dem Rat und der Präsidentschaft […]Weiterlesen
Die Regierungschefs von Ungarn und Polen haben sogar an die EU-Kommission geschrieben. Beide lehnen es ab, dass EU-Gelder an Rechtstaatlichkeit gebunden würden.
Das EU-Haushaltspaket umfasst rund 1,1 Billionen Euro für die nächsten sieben Jahre sowie zusätzlich 750 Milliarden Euro an Corona-Wirtschaftshilfen.
(Via: Frankfurter Rundschau, Beitragsbild: MTI/EPA/Olivier Hoslet)
