Der US-Finanzier George Soros schrieb in einem auf dem Kommentarportal Project Syndicate veröffentlichten Meinungsbeitrag, dass der ungarische Ministerpräsident sein Land ausplündert und betrügt, dabei wohl auch die EU. Über Ungarns und Polens Veto gegen den EU-Haushalt sagte der Milliardär: „Sie wissen, dass sie auf unerhörte Weise gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen, und wollen den Preis dafür nicht zahlen.“
Soros sagte, die „EU kann es sich nicht leisten, Kompromisse bei den Bestimmungen zur Rechtsstaatlichkeit einzugehen.“
Wie die EU auf die Herausforderung von Ungarn und Polen reagiert, wird darüber entscheiden, ob sie als offene Gesellschaft überlebt, die den Werten entspricht, auf denen sie gegründet wurde.
Soros betonte, Ungarn und Polen hätten gegen den von der Europäischen Union vorgeschlagenen siebenjährigen Haushalts- und Wiederherstellungsfonds ein Veto eingelegt, weil ihre Regierungen auf unerhörte Weise gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen, und wollen den Preis dafür nicht zahlen.“
„Die Europäische Union erpresst Ungarn“ – betonte Justizministerin Judit Varga am Montag auf der internationalen Journalistenkonferenz „Hungary at first Site“, die von der Stiftung „Freunde von Ungarn“, Herausgeber unseres Portals organisiert wurde. Die Ministerin sprach über das Konzept und die Kriterien der Rechtsstaatlichkeit, die Beziehung zu den USA und über Ungarns Verhältnis zur EU. „Obwohl […]Weiterlesen
Für den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und den „De-facto-Herrscher Polens“ Jaroslaw Kaczynski „stellt die Rechtsstaatlichkeit eine praktische Grenze für persönliche und politische Korruption dar“, sagte Soros. „Das Veto ist ein verzweifeltes Vabanquespiel zweier Serientäter“, fügte er hinzu.
„Falls keine Einigung über ein neues Budget erzielt wird, wird das alte Budget, das Ende 2020 ausläuft, jährlich verlängert“ so Soros und fügte hinzu:
„Ungarn und Polen würden im Rahmen dieses Haushalts keine Zahlungen erhalten, weil ihre Regierungen gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen“, fügte er hinzu. Er sagte, die Frage sei, ob die EU „den politischen Willen aufbringen“ könne.
Orbán hat in Ungarn ein ausgeklügeltes kleptokratisches System errichtet, um das Land auszuplündern
so Soros. Er sagte, nur die EU könne helfen, indem sie beispielsweise Mittel an die lokalen Behörden weiterleitet, da „wo es in Ungarn im Gegensatz zu der regierenden Ebene immer noch eine funktionierende Demokratie gibt“.
Der US-Milliardär schrieb auch über den Kauf von Beatmungsgeräten während der ersten Corona-Welle in Ungarn.
„Orbáns nahestehende Unternehmen haben im Rahmen einer Serie betrügerischer Geschäfte im Namen Ungarns für fast 820 Millionen Euro über 16000 Beatmungsgeräte gekauft. Dies übersteigt die Anzahl der Intensivbetten und des medizinischen Personals, das sie bedienen könnte, deutlich“ so Soros, der auch den Kauf von russischen Impfstoffen kritisert.
„Der jüngst geschlossene Vertrag über die Lieferung des russischen Impfstoffes – der Ungarn zum ersten europäischen Land macht, das diesen nutzt – verdient, untersucht zu werden“ so Soros.
(Via: mti.hu, tagesschau.de, Beitragsbild: MTI/EPA/Clemens Bilan)
