„Die Europäische Union erpresst Ungarn“ – betonte Justizministerin Judit Varga am Montag auf der internationalen Journalistenkonferenz „Hungary at first Site“, die von der Stiftung „Freunde von Ungarn“, Herausgeber unseres Portals organisiert wurde. Die Ministerin sprach über das Konzept und die Kriterien der Rechtsstaatlichkeit, die Beziehung zu den USA und über Ungarns Verhältnis zur EU.
„Obwohl alles kurz vor dem Abschluss stand, gibt es immer noch Elemente, die die ungarische Regierung für problematisch hält“
reagierte Jusitzministerin Judit Varga auf die EU-Einigung über den Haushalt sowie auf Ungarns Veto.
Auf der Online-Konferenz der Stiftung „Freunde von Ungarn“ sagte die Ministerin, dass die Mitgliedstaaten der EU „mit dem Aufbauplan NextGeneration einen riesigen Kredit aufnehmen und damit die nächsten Generationen belasten würden“ (…) Keiner der derzeitigen politischen Leiter wird mehr da sein (…), wer weiß, was in 30 Jahren los sein wird?“ so die Ministerin und fügte hinzu, dass „wir in Mitteleuropa während der kommunistischen Zeit gelernt haben, dass es keine gute Idee ist, uns aus Krediten zu finanzieren, und wir immer an eine arbeitsbasierte Gesellschaft geglaubt haben“.
Varga sagte jedoch, dass die ungarische Regierung ihre Probleme „beiseite gelegt hat“, weil sie erkannt habe, dass viele Länder, insbesondere die südlichen, das Wiederherstellungspaket dringend benötigen.
So haben wir unsere Solidarität gezeigt und uns dem NextGeneration-Paket angeschlossen
Sie fügte hinzu, dass „politische Erpressung eine sehr schlechte und verantwortungslose Technik des EP und einiger Mitgliedstaaten ist.“
Sie wissen, dass Ungarn das Paket nie annehmen wird, aber nicht weil wir nicht solidarisch sind, sondern weil es unsere Souveränität angreift
so Varga.
Laut der Ministerin ist der Text falsch und nicht exakt formuliert.
„Ohne objektive Kriterien und die Möglichkeit eines Rechtsbehelfs kann man ein Strafverfahren gegen einen Mitgliedsstaat nicht einleiten“, so Varga und fügte hinzu, dass „die Definition von Rechtsstaatlichkeit in dem Dokument auch nicht genau angegeben ist“
Was ist Rechtsstaatlichkeit? Haben wir eine Definition? Haben wir objektive Kriterien? Rechtsstaatlichkeit ist ein Konzept (…)
In Bezug auf das Justizsystem sagte die Ministerin, dass Ungarn „das unabhängigste System in Europa hat“.
Man kritisiert jedoch Deutschland und sein Justizsystem nicht, in dem Politiker tatsächlich Richter für das oberste Gericht ernennen. Niemand stellt die beiden Modelle nebeneinander, man kritisiert nur das Ungarische
Sie erwähnte auch den jüngsten Rechtsstaatlichkeitsbericht der EG, der ihrer Ansicht nach unausgewogen ist.
Der Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU über die ungarische Situation ist ziemlich kritisch. Das Dokument enthält auch aktuelle Vorwürfe, wie zum Beispiel den „Fall“ des oppositionellen Nachrichtenportals Index. Am Dienstag forderte Premier Orbán den Rücktritt von Vizekommissionschefin Vera Jourová, die Ungarns Demokratie kürzlich als krank bezeichnete. Die EU-Kommission hat die Forderung Ungarns zurückgewiesen, dies teilte die Sprecherin […]Weiterlesen
Auf die Frage eines Journalisten, ob Ungarn mit seinem Veto nicht nur den wirtschaftlichen Aufschwung Europas, sondern auch den wirtschaftlichen Aufschwung der Ungarn gefährdet, verwies Varga auf die „herausragende Wirtschaftsleistung des Landes in den vergangenen 10 Jahren“.
Auf die Frage nach den US-Wahlen und der möglichen Wahl Joe Bidens zum Präsidenten sagte Judit Varga: „Die Amerikaner entscheiden, wer der Präsident der Amerikaner wird. Die Ungarn entscheiden, wer die Regierung führt oder wer der Premierminister ist. “ Sie fügte hinzu, dass „wir in der Außenpolitik nach Freunden suchen und die Grundeinstellung der ungarischen Außenpolitik darin besteht, Freunde zu sammeln, ohne Konflikte oder Streitigkeiten zu haben.
Also haben wir uns mit dieser Haltung an die neue Präsidentschaft gewandt
Auf die Frage, ob Ungarn die EU verlassen würde, sagte Varga: „Es war nie eine Frage. Wir waren schon immer ein Teil Europas (…) und sind stolz auf das, was wir im Laufe der Jahrhunderte für Europa getan haben.“
Sie fügte jedoch hinzu, dass „wenn wir kritisch sind, es nicht automatisch bedeutet, dass wir gegen die EU stehen“.
(geschrieben von Fanni Kaszás – Hungary Today, übersetzt von Ungarn Heute, Beitragsbild: MTI – Szilárd Koszticsák)
