Am Freitag, den 27. November 2020 werden die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag einen Entschließungsantrag zur Unterstützung der Minority Safe Pack Initiative (MSPI) einbringen.
„Wir Antragstellenden betrachten die Wahrung und Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt Europas, einen wirksamen Schutz der Rechte und die Förderung nationaler Minderheiten sowie ihre gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe als eine dauerhafte und wichtige Aufgabe der Europäischen Union“, so Sylvia Lehmann, MdB.
Die von der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) koordinierte Europäische Bürgerinitiative – „Minority SafePack“ – beinhaltet ein umfassendes Maßnahmenpaket, um die kulturelle und sprachliche Vielfalt der autochthonen nationalen Minderheiten nachhaltig zu schützen und zu fördern. Eines der Ziele ist es, Minderheiten bei der Vergabe von Fördermitteln besser zu berücksichtigen, zum Beispiel durch Förderprogramme für kleine Sprachgemeinschaften und im Bereich der kulturellen und regionalen Entwicklung. Künftig sollen auch kleinere Regionen mit sprachlichen Minderheiten eine Chance haben, Fördermittel zu erhalten.
Auf der Budapester Konferenz über die Initiative Minority SafePack wurde klar, dass es noch viel zu tun gebe bezüglich des Schutzes der Rechte autochthonen nationalen Minderheiten. Nach Europaabgeordneter Kinga Gál misst Brüssel auch in diesem Bereich mit zweierlei Maß gegenüber den Mitgliedsstaaten. Das Europäische Institut für Strategieforschung (EuStrat) hat am Freitag eine Konferenz mit dem […]Weiterlesen
Die MSPI sammelte innerhalb eines Jahres 1.123.422 Unterschriften, welche das MSPI Bürgerkomiteeam 10. Januar 2020 bei der neuen Europäischen Kommission einreichte. Am 15. Oktober 2020 hatten sie die Möglichkeit, ihr Anliegen im Rahmen einer Anhörung vor dem Europäischen Parlament vorzutragen. Die Anhörung war insofern ein Erfolg, als die überwältigende Mehrheit der Europaabgeordneten ihre Unterstützung für die Forderungen der MSPI zum Ausdruck brachte. Gegenwärtig wird im Europäischen Parlament eine unterstützendeEntschließung ausgearbeitet, welche am 14. Dezember 2020 verabschiedet werden soll.
(Via: fuen.org, Beitragsbild: FelixMittermeier – Pixabay )
