Die ungarischen Oppositionsparteien haben auf den Austritt der ungarischen Regierungspartei Fidesz aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei reagiert. Laut Ferenc Gyurcsány, Vorsitzendem der Demokratischen Koalition seien die Fidesz-Politiker „wirkliche Loser“.
Der ehemalige Ministerpräsident fügte hinzu, dass es sowohl Fidesz als auch Viktor Orbán verdient hätten, was mit ihnen jetzt passiert ist. Seiner Meinung nach werde Fidesz in einem Jahr auch in Ungarn verlieren.
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament hat am Mittwochmorgen für die Genehmigung ihrer neuen Geschäftsordnung gestimmt. Ungarns Ministerpräsident sagte noch am Sonntag, falls dieser zugestimmt würde, wird seine Partei Fidesz aus der EVP-Fraktion austreten. Medienberichten zufolge haben 148 Abgeordnete dafür und 28 dagegen gestimmt, es gab 4 Enthaltungen. Eine Zweidrittelmehrheit war für […]Weiterlesen
Laut István Ujhelyi, Europaabgeordnetem der Sozialisten (MSZP) bedeute diese Nachricht für die Befürworter der Europäischen Union eine enorme Beruhigung, und für Viktor Orbán einen strategischen Verlust. Er fügte hinzu, dass die Regierungsparteien durch diesen Schritt in eine noch schwierigere Lage geraten würden, weil sie ihr Durchsetzungsvermögen verloren hätten.
Laut den Fidesz-Europaabgeordneten Kinga Gál und Tamás Deutsch sei es bedauerlich und politisch inakzeptabel, dass die EVP-Fraktion während einer Epidemie, bei der täglich Tausende von europäischen Bürgern ums Leben kommen, und welche unsere Bürger und Volkswirtschaften unter beispiellosen Druck setzt, hastige „Verwaltungsmanöver“ unternahm. Die Fidesz-Abgeordneten sagten, sie hätten mehrfach ihre rechtlichen und politischen Bedenken geäußert, […]Weiterlesen
Laut der Momentum-Bewegung hätte Fidesz schon lernen können, dass ihre Erpressungsmethoden nicht funktionieren. Die Partei sei nämlich nicht mehr Mitglied jenes Forums, wo die wichtigen Entscheidungen getroffen werden, weil sie zu peinlich in Europa wurden.
Matteo Salvini, Vorsitzender der Partei der italienischen Liga, schrieb am Mittwoch eine Nachricht an Premierminister Viktor Orbán und versicherte ihm seine „Freundschaft und Nähe zur ungarischen Nation“. Salvini reagierte damit darauf, dass die Abgeordneten der regierenden Fidesz die Fraktion der Europäischen Volkspartei verließen. Auch AfD-Vizepräsident begrüßte die Entscheidung. Aber selbst innerhalb der EVP-Fraktion begrüßten viele […]Weiterlesen
Jobbik-Politiker und unabhängiger Europaabgeordneter Márton Gyöngyösi sagte, dass Viktor Orbán einen weiteren Schritt Richtung Austritt aus der EU gemacht habe. Er fügte hinzu:
Der heutige Tag ist der Tag des gigantischen Sturzes von Viktor Orbán
weil er jegliche Chancen verloren habe, prägender Politiker von Europa zu werden.
Die LMP machte darauf aufmerksam, dass es für Ungarn durch den Austritt nicht besser werde, da die Orban-Regierung auch in Zukunft jegliche europäische Normen verletzen könne, wie sie das bisher mithilfe der EVP getan hat.
Quelle: index.hu hvg.hu Bild: MTI/Kovács Tamás
