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Fidesz-Abgeordneten Deutsch und Gál: Partei verlässt EVP nach „antidemokratischer“ Änderung der Regeln

MTI - Ungarn Heute 2021.03.03.

Laut den Fidesz-Europaabgeordneten Kinga Gál und Tamás Deutsch sei es bedauerlich und politisch inakzeptabel, dass die EVP-Fraktion während einer Epidemie, bei der täglich Tausende von europäischen Bürgern ums Leben kommen, und welche unsere Bürger und Volkswirtschaften unter beispiellosen Druck setzt, hastige „Verwaltungsmanöver“ unternahm.

Die Fidesz-Abgeordneten sagten, sie hätten mehrfach ihre rechtlichen und politischen Bedenken geäußert, aber die endgültige Fassung der Änderung sei immer noch unbefriedigend. Die Änderung der Regeln, die es einer einfachen Mehrheit ermöglichen würde, eine ganze Parteigruppe aus der EVP-Fraktion auszuschließen,  würde die Fidesz-Abgeordneten daran hindern, ihre parlamentarischen Rechte auszuüben.

EVP stimmt mit Zweidrittelmehreit der neuen Geschäftsordnung zu, Fidesz verlässt die Fraktion
EVP stimmt mit Zweidrittelmehreit der neuen Geschäftsordnung zu, Fidesz verlässt die Fraktion

Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament hat am Mittwochmorgen für die Genehmigung ihrer neuen Geschäftsordnung gestimmt. Ungarns Ministerpräsident sagte noch am Sonntag, falls dieser zugestimmt würde, wird seine Partei Fidesz aus der EVP-Fraktion austreten. Medienberichten zufolge haben 148 Abgeordnete dafür und 28 dagegen gestimmt, es gab 4 Enthaltungen.  Eine Zweidrittelmehrheit war für […]Continue reading

Laut den beiden Abgeordneten sollte der demokratische Wille von fast 2 Millionen Ungarn, die Fidesz bei den Europawahlen unterstützten, „uneingeschränkt respektiert werden“. Dies bedeutet, dass die Rechte ihrer gewählten Vertreter nicht eingeschränkt oder widerrufen werden dürften.

(Bild: MTI – Zsolt Szigetváry)