In der zurückliegenden Woche hat sich das Europäische Parlament dafür ausgesprochen, die EU-Kommission zu verklagen, falls sie die Rechtsstaatskonditionalität gegenüber Ungarn und Polen nicht auch tatsächlich anwenden sollte. Presseschau von budapost.de.
Das Europäische Parlament habe der Europäischen Kommission mit seiner Drohung, sie wegen Verzögerungen bei der Durchsetzung der rechtsstaatlichen Konditionalität zu verklagen und die finanziellen Interessen der EU zu verteidigen, den Krieg erklärt, notiert Róbert Friss in Népszava. Der linksorientierte Kommentator glaubt, dass die Kommission den Druck des Europäischen Parlaments ignorieren werde.
Seit Januar 2021 ist der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus in der Europäischen Union in Kraft. Ziel ist es, die EU Gelder einzufrieren, wenn Länder systematisch gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Dieser wurde jedoch noch gegen kein EU-Land eingeführt. Dies würde das EU-Parlament beschleunigen und sich sogar an das EU-Gericht wenden. Die EU-Parlamentsabgeordneten gaben der Kommission jetzt eine Frist […]Weiterlesen
Ziel sei, die Zahlungen von EU-Geldern an Polen und Ungarn nicht vor der richterlichen Entscheidung der Frage, was es mit den Kriterien der umstrittene Rechtsstaatsklausel überhaupt auf sich habe, aussetzen zu müssen (siehe BudaPost vom 19. März). Der Streit weise auf die zunehmenden Spannungen zwischen dem immer mächtiger werdenden Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission hin, die laut Friss früher oder später eine Strukturreform der EU erforderlich machen könnten.
Mariann Őry wirft dem Europäischen Parlament vor, Normen der Rechtsstaatlichkeit als politische Waffe gegen rechtskonservative Regierungen einzusetzen. Die Ressortleiterin Außenpolitik der regierungsnahen Tageszeitung Magyar Hírlap findet es absurd, dass das Parlament den Europäischen Gerichtshof unter Druck setzen wolle, damit „die europäische Linke und ihre ungarischen Verbündeten“ Ungarn und Polen bestrafen könnten.
(Via: budapost.de, Titelbild: MTI/EPA/Olivier Hoslet)
