Der Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony hat 18 Punkte des Programms seiner „99-Bewegung“ vorgestellt. Der Ministerpräsidentenkandidat der Oppositionsparteien Párbeszéd, Sozialisten und LMP betonte, dass die ersten Programmpunkte Maßnahmen enthalten, die sofort begonnen und „relativ schnell umgesetzt werden könnten …, um einen Ausgleich für die vergangenen zehn Jahre zu schaffen“.
Arbeitsgesetz
Das Programm würde das sog. „Sklavengesetz“ abschaffen, das laut Kritikern 400 Überstunden ermöglicht. Die Bewegung würde sogar ein neues Arbeitsgesetzbuch schreiben, hob der Politiker aus den 18 Punkten hervor.
Bildung
Die Senkung der einheitlichen Altersgrenze für das Ende der Schulpflicht von 18 auf 16 Jahre bezeichnete Karácsony als eine „Sünde“ und sagte, seine Regierung werde gezielte Programme „für die aus der Bildung verdrängte Jugend“ schaffen. Die Autonomie des ungarischen Hochschulwesens werde auch wiederhergestellt und die neue Regierung werde „alles in ihrer Macht stehende tun, um die „Central European University“ nach Budapest zurückzubringen“.
Das Gesetz „über vermögensverwaltende Stiftungen im öffentlichen Interesse, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen“ wurde heute vom Parlament abgesegnet. Demnach wird ab August eine Reihe von Hochschuleinrichtungen von Stiftungen geleitet. Die Regierung spricht von einem Paradigmenwechsel, der Ungarn wettbewerbsfähiger mache. Die Oppositionsparteien sind aber über das neue System besorgt. Die oppositionelle LMP-Partei bezeichnet den heutigen Dienstag, den […]Weiterlesen
Die lokalen Behörden würden wieder als Aufsichtsbehörde für die staatlichen Schulen eingesetzt und die Ungleichheiten zwischen der Finanzierung der staatlichen und der kirchlichen Schulen würden durch eine Erhöhung der Unterstützung für die ersteren behoben.
Die Entscheidungen der Fidesz-Regierung, die einigen religiösen Organisationen den Kirchenstatus entzogen haben, werden überprüft.
„Es liegt nicht in der Hand der Regierung, ein Referendum über die Fudan-Uni abzuhalten, also ist es eigentlich egal, ob die Regierung ein Referendum über Fudan unterstützt oder nicht. Es wird ein Referendum geben. Und zwar nicht, wenn die Regierung es gnädigerweise erlaubt, sondern wenn wir es wollen“ so reagierte der Budapester Bürgermeister am Montagmorgen […]Weiterlesen
Das ländliche Ungarn
„Die Verbrechen gegen die ländlichen Gebiete Ungarns müssen behoben“ und „die Gesetze zur Landprivatisierung überprüft werden“ so Karácsony weiter.
Weitere wirtschaftspolitische Fragen
„Mészáros-Steuer“ in Sicht
„Während viele Unternehmen nach der Pandemie ums Überleben kämpfen, sind andere in den vergangenen Jahren erstaunlich gewachsen“, sagte Karácsony. Die neue Regierung werde eine sog. „Mészáros-Steuer“ einführen, um Gelder von denjenigen einzusammeln, die während der Pandemie zusätzliche Gewinne erzielt haben.
Mit einem Vermögen von 455 Milliarden Forint ist Unternehmer Lőrinc Mészáros wieder reichster Ungar.Weiterlesen
Fidesz: Das ist das Programm vom Ex-Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány
„Das Programm von Karácsony enthält nichts Neues im Vergleich zum linken Programm, das der Vorsitzende der Demokratischen Koalition, Ferenc Gyurcsány, diktiert hat“, reagierte der Kommunikationsdirektor des Fidesz, István Hollik.
Laut Fidesz würden Karácsony und Gyurcsány “ eine Politik der Vergangenheit zurückbringen, die die Ungarn schon einmal abgelehnt haben, denn die Politik der Linken hat Ungarn schon einmal an den Rand des Bankrotts gebracht“, fügte Hollik hinzu.
(Via: MTI, Titelbild: Facebook-Seite von Karácsony)
