Der ursprüngliche Vorschlag wurde um einen Passus ergänzt, der jegliche Art von "Propaganda für Geschlechtsoperationen und Homosexualität" verbietet. Weiterlesen
Viktor Orbán hält das kürzlich verabschiedete „Anti-Pädophilen-Gesetz“ nicht gegen Homosexuelle gerichtet, es bezieht sich auf unsere Kinder, die Über-18-Jährigen machen was sie wollen – sagte der Ministerpräsident in seinem heutigen Radiointerview. Er sprach auch über die Zahl der Geimpften in Ungarn, und das Ungarn anderthalb bis zwei Monate Vorsprung gegenüber den anderen Ländern der EU hat, sowie darüber, warum Ungarn keine von außen aufgezwungene Mindeststeuer akzeptiert.
Laut Viktor Orbán beziehe sich das Anti-Pädophilen-Gesetz nicht auf die Über-18-Jährigen, die Erwachsenen leben nämlich so wie sie wollen, jedoch müssen die Kinder geschützt werden.
„Der Ausgangspunkt des Gesetzes ist, dass die Erziehung der Kinder ausschließlich das Recht der Eltern ist. Das kann niemand, keine Einrichtung übernehmen.“
sagte der Premier und fügte hinzu, dass das Gesetz es ermöglicht, dass wirklich die Eltern über die Erziehung ihrer Kinder entscheiden können. Man muss das 18. Lebensjahr abwarten, und dann können die Erwachsenen schon entscheiden, was sie möchten. Bis dahin müssen die Rechte der Eltern jedoch berücksichtigt werden.
Der ursprüngliche Vorschlag wurde um einen Passus ergänzt, der jegliche Art von "Propaganda für Geschlechtsoperationen und Homosexualität" verbietet. Weiterlesen
Die Migration ist laut Definition eine schlechte Sache – antwortete Orbán auf die Frage der Reporterin. Wir haben die Migration nie als Segen betrachtet – fügte er hinzu. Das ist nicht die Ordnung, in der jeder sein Leben sicher und frohsinnig führen kann. Die Sicherheit muss in den Vordergrund gestellt werden, in der nationalen Konsultation müssen die Stützen unseres Lebens bestimmt werden. Über die Migration sagte Orbán noch, dass sie auch auf dem EU-Gipfel in der kommenden Woche ein Thema sein wird.
„Der Migrationsdruck hat sich in sehr hohem Maße verstärkt, die Verteilungsquote kommt deswegen wieder auf den Tisch“
Die Migration könne nicht eliminiert werden, jedoch ist Lösung nicht, dass wir die Migranten zu uns locken, sondern das Ziel ist, dass sie so rasch wie möglich wieder heimkehren können. Man muss daher die Herkunftsländer unterstützen. Die EU ist anderer Meinung, es wird also eine Debatte geben – fügte der Ministerpräsident hinzu.
„Eine der Schlüsselfragen ist, wie hoch das BIP-Wachstum sein wird, wenn wir zur Wirtschaftsleistung vor der Pandemie zurückkehren“ sagte Viktor Orbán auf dem wirtschaftspolitischen Gipfel „Hungary Restarts!“. Der Ministerpräsident zitierte den Zentralbankpräsidenten und sagte, dass „wir ein Post-COVID-Syndrom in der Wirtschaft vermeiden sollten. Die Vollbeschäftigung ist ein Mittel, um dieses Ziel zu erreichen. Zugleich versprach […]Weiterlesen
In Bezug auf die geplante EU-Mindeststeuer auf den Gewinn der Gesellschaften sagte Orbán, dass Ungarn derzeit imstande sei, Lebensmittel und industrielle Produkte billiger und mit einer besseren Qualität als die Konkurrenten herzustellen, wovon das Land sein Leben finanziere. Was diese Fähigkeit Ungarns vermindere, das verschlechtere auch seine Wettbewerbsfähigkeit, was wiederum auch auf den Lebensstandard eine negative Auswirkung hat. Aus diesem Grund akzeptiert Ungarn keine von außen aufgezwungenen Steuern.
„Die Steuererhöhung ist Gift für die ungarische Wirtschaft“
fügte Orbán hinzu.
Ungarns Ministerpräsident hat auf der Fraktionssitzung von Fidesz-KDNP das Jahr bewertet.Weiterlesen
Hinsichtlich der Zahl der Geimpften habe Ungarn einen Vorsprung von anderthalb bis zwei Monate im Vergleich zu den anderen Mitgliedsstaaten der EU. Wenn sich die direkte Gefahr vermindert, dann denken wir, dass wir sie schon hinter uns haben, aber es ist ein Virus, welches nicht verschwindet. Wer nicht geschützt ist, den wird es finden – fügte Orbán hinzu, und rief erneut die Menschen auf, sich zu registrieren und impfen lassen. Wer geimpft ist, der ist auch gegenüber den bisherigen Varianten geschützt.
Gleichzeitig äußerte sich Orbán besorgt darüber, dass die Impfkampagne bei 5 Millionen ins Stocken geraten ist, sagte aber, dass „wir immer noch im Mittelfeld bleiben können“. „In Deutschland warten die 40-Jährigen immer noch auf einen Impfstoff, aber durch ihre Disziplin erreichen sie wahrscheinlich eine höhere Impfrate.“
Quelle: mediaklikk.hu, Bild: MTI/Zsolt Szigetváry