Wöchentliche Newsletter

Orbán: „Eltern mit unterdurchschnittlichem Lohn bekommen ihre schon bezahlte Einkommensteuer zurück“

Ungarn Heute 2021.06.09.

„Eine der Schlüsselfragen ist, wie hoch das BIP-Wachstum sein wird, wenn wir zur Wirtschaftsleistung vor der Pandemie zurückkehren“ sagte Viktor Orbán auf dem wirtschaftspolitischen Gipfel „Hungary Restarts!“. Der Ministerpräsident zitierte den Zentralbankpräsidenten und sagte, dass „wir ein Post-COVID-Syndrom in der Wirtschaft vermeiden sollten. Die Vollbeschäftigung ist ein Mittel, um dieses Ziel zu erreichen. Zugleich versprach Orbán, dass der Staat den Familien mit unterdurschschittlichem Lohn ihre Steuer zurückzahlen würde.  

„Wie kann das fiskalische Gleichgewicht wiederhergestellt werden?“ – stellte Viktor Orbán die Frage in seiner Rede und sagte, dass das Haushaltsdefizit im Jahr 2020 8,1 %, in diesem Jahr 7,5 % und im Jahr 2022 5,9 % beträgt. Gleichzeitig teilt der Premierminister nicht den Vorschlag des MNB-Präsidenten, im nächsten Jahr zu einem Defizit von 3 Prozent zurückzukehren.

Der Premierminister wies darauf hin, dass das zur Ankurbelung der Wirtschaft eingeführte Programm „NHP Plus“ bald ausläuft und der Haushalt dann ein Darlehen für ungarische Klein- und Mittelbetriebe zu einem Zinssatz von nicht mehr als 0,5 Prozent bereitstellen muss. Die Regierung plant, dies zu einem Aufstockungsdarlehen zu machen. Die Unterstützung wird in Zusammenarbeit mit den Organisationen „Kavos“, der „Industrie- und Handelskammer“ und der „Széchenyi Card“ entwickelt.

Minister Palkovics: "Die Pandemie hat die ungarische und die deutsche Wirtschaft fast gleich stark getroffen"
Minister Palkovics:

Der Minister für Innovation und Technologie stellte deutschen Wirtschaftsvertretern die Maßnahmen der ungarischen Regierung zur Krisenbewältigung vor. Laut dem Minister ermöglichen die Maßnahmen der ungarischen Regierung den beiden Ländern, ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung und Entwicklung und der Verteidigungsindustrie zu verstärken. An der von der ungarischen Botschaft in Berlin und dem Ostdeutschen Wirtschaftsverband organisierten […]Continue reading

Das Ziel wäre es, einen Mindestlohn von 200.000 Forint zu erreichen, aber wenn man den Unternehmen eine solche Mindestlohnverpflichtung auferlegen würde, werden sie sich das nicht leisten können.

Um einen hohen Mindestlohn zu erreichen, müssen wir den KMU-s helfen, und das kann in Form von Steuersenkungen geschehen

so der Ministerpräsident und fügte hinzu, dass die Regierung die Steuern bereits gesenkt hat und in naher Zukunft eine umfassende Vereinbarung mit den Berufsverbänden über den Mindestlohn anstreben wird.

„Der Haushalt des nächsten Jahres wird kein Wahlhaushalt sein, sondern ein Haushalt des Neustarts“ sagte der Ministerpräsident, der „schon viele Krisen gesehen hat“: Rotschlamm-Katastrophe, Migration, Krieg usw. „Niemand kann mir eine neue Krise zeigen“, sagte er, aber diese Pandemie ist anders, sie ist eine völlig neue Situation für alle, betonte Orbán.

Familienministerin: Das „ungarische Modell“ der Familienunterstützung und der Wirtschaftspolitik bietet Lösungen für Wohlfahrtsprobleme
Familienministerin: Das „ungarische Modell“ der Familienunterstützung und der Wirtschaftspolitik bietet Lösungen für Wohlfahrtsprobleme

Die Unterstützung von Arbeitsplätzen, Familien und Innovation ist Ungarns Rezept für die Bewältigung der sozialen Herausforderungen, denen sich die Europäische Union gegenübersieht, sagte Familienministerin Katalin Novák am Donnerstag in Porto. Novák führte Gespräche mit Ana Mendes Godinho, Portugals Ministerin für Arbeit, Solidarität und soziale Sicherheit, vor dem EU-Sozialgipfel in Porto. Novák sagte gegenüber den ungarischen öffentlichen […]Continue reading

Der Neustart des wirtschaftlichen Lebens wird von zwei operativen Teams geleitet werden. Das operative Team für den wirtschaftlichen Neustart wird von Außenminister Péter Szijjártó geleitet, und es wird auch ein operatives Team für den sozialen Neustart geben, das von Familienministerin Katalin Novák geleitet wird.

Der Premierminister lobte auch das Gesundheitspersonal, die Lehrer und die Unternehmen, die sich der Epidemie entgegenstellten. Laut ihm hat Ungarn nur 50.000 Arbeitsplätze verloren, und die Regierung wird so viele und noch weitere 50.000 neue schaffen.

Wir haben eine Arbeitslosenquote von 4%, verglichen mit 8% in der Eurozone

Zu der sogenannten „globalen Unternehmenssteuer“ sagte er, dass bis zu ihrer Einführung „wir mehr Wahlen gewonnen haben werden“, wofür er von den Anwesenden Beifall erhielt. Er sagte, das Konzept einer einzigen globalen Körperschaftssteuer sei absurd, weil es Ungarn für Investitionen globaler Unternehmen weniger attraktiv machen würde. (Die „Globale Unternehmenssteuer“ hat den Zweck internationale Firmen mit einem einheitlichen Steuersatz zur Kasse zu bitten, es ist aber noch nur ein Plan in der EU und löste bisher Debatten aus. – Red.) 

Laut Orbán hat  die Epidemie gezeigt, dass sich das Land bei der Bekämpfung von solchen Krisen  nicht auf andere verlassen kann.

Ein Land muss sich mit Krankenhausausrüstung, Vorräten, Medikamenten und Impfstoffen selbst versorgen können

Der Premierminister betonte, dass ungarische Wissenschaftler einen ungarischen Impfstoff bis 2022 versprechen. Hinzu kommt, dass Ungarn „nicht nur auf seinen westlichen, sondern auch auf seinen östlichen Füßen stehen muss“. „Wir müssen auch auf den östlichen Märkten erfolgreich sein“ fügte Orbán hinzu.

Der Budapester Tourismussektor stützt sich vor allem auf die ausländischen Touristen, laut Orbán soll man dieses  „touristische Geschäftsmodell“ ändern.

Die Hauptstadt muss sich sowohl auf ländliche Ungarn als auch auf Ausländer stützen

Zahl der Gästeübernachtungen im April höher als im Vorjahr
Zahl der Gästeübernachtungen im April höher als im Vorjahr

Die Zahl der Gästeübernachtungen in Ungarn war im April fast dreimal so hoch wie ein Jahr zuvor, aber im Vergleich zum gleichen Zeitraum vor dem Ausbruch der Corona-Krise (im April 2019) wurde ein Rückgang von 90,6 Prozent registriert, teilte das Zentrale Statistikamt (KSH) mit. Die Zahl der inländischen Gästeübernachtungen sank im April um 86,9 Prozent […]Continue reading

„Migration ist eine schlechte Sache“, so Orbán weiter, nicht nur international, sondern auch innerhalb eines Landes, denn es ist ein Zeichen dafür, dass etwas nicht stimmt, wenn jemand vor Ort, an seinem Wohnort, nicht zurechtkommt. Und es ist inakzeptabel, dass einige ländliche Regionen hinter Budapest zurückbleiben,

Die EU-Entwicklungsgelder sollten von nun an in diese Gebiete fließen, damit sich das Land entwickeln kann und die Menschen nicht abwandern. Wir wollen keine Megastädte

betonte Orbán.

Eltern mit einem unterdurchschnittlichen Lohn können die im letzten Jahr gezahlte Einkommensteuer zurückerhalten, kündigte schließlich Orbán an.

Wenn wir es schaffen, in diesem Jahr ein BIP-Wachstum von 5,5 % zu erreichen, können Eltern, die Kinder aufziehen, im Januar-Februar die Steuern zurückbekommen, die sie nach 2021 bezahlt haben

Der Premierminister sagte, dass eine Obergrenze für das Durchschnittseinkommen noch gezogen werden soll.

(Via: mti.hu, index.hu, Titelbild: MTI – Szilárd Koszticsák)