„Dieses Gesetz ist beschämend“ – Hitzige Debatte im EP über Ungarns „Homosexuellen-Gesetz“

Heute debattierte das Europäische Parlament über das ungarische Anti-Pädophilen/Homosexuellen-Gesetz, welches unter anderem die Werbung von Homo- und Transsexualität unter 18 Jahren verbietet. Die ungarische Gesetzgebung löste eine heftige Debatte aus, wobei die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, das Gesetz in ihrer Eröffnungsrede als diskriminierend und beschämend bezeichnete. Sie sagte, sie bedauere, dass das von der ungarischen Regierungspartei entworfene Gesetz Homosexualität mit Pornografie gleichsetze.

In Bezug auf Polen, wo man ein ähnliches Gesetz wie das in Ungarn verabschieden will, erklärte von der Leyen, dass es in der EU keine „LGBTIQ-freie“ Zonen geben darf. Die Europäische Union hat noch im März verkündet, dass sie sich für eine „LGBTIQ-Freiheitszone” erklärt.

Auch Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, hat das ungarische Gesetz als eine Schande bezeichnet. Laut dem CSU-Politiker sei der ungarische Ministerpräsident schon dadurch zu weit gegangen, als er die Klausel „ever closer union“ in Frage gestellt hat.

Věra Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission sagte, dass sich das ungarische Gesetz auch auf die Auszahlung der EU-Fördergelder auswirken könnte. Ihrer Meinung nach diskriminiere das Gesetz die Menschen anhand ihrer Geschlechtsidentität, was aber den Werten der EU gegenüberstehe. „Wir können diesbezüglich keinen Kompromiss schließen“ – fügte die Tschechin hinzu.

Der belgische Europaabgeordnete Guy Verhofstadt erinnerte daran, dass das Verfahren nach Artikel 7 schon seit 3 Jahren gegen Ungarn eingeleitet wurde und stellte die Frage, wann Ungarn aufgefordert wird, das „Anti-Homosexuellen-Gesetz“ zu widerrufen.

Werden sie also die EU-Gelder aussetzen oder nicht?

stellte die Frage der Belgier. „Ich bin schockiert. Sie haben die Universitäten geschlossen, sie haben die Frequenz des oppositionellen Klubradios weggenommen. Drei Jahre sind vergangen und alles, was man sagen kann, ist: War die Debatte interessant?“

– sagte der belgische Politiker Guy Verhofstadt. Der langjährige Feind der ungarischen Regierung begann seine kurze Rede mit der Frage an die Vizepräsidentin der Kommission, Vera Jourová, ob das Gerücht stimme, dass das Brüsseler Gremium die Auszahlung von Sanierungsgeldern an Ungarn aussetze.

Ich denke, es ist eine Schande, was hier passiert.

fuhr er fort.

Wann wird eine Entscheidung getroffen, in der Ungarn aufgefordert wird, sein Anti-Homosexuellen-Gesetz zurückzuziehen?

fragte er schließlich.

Die ehemalige polnische Ministerpräsidentin, Beata Szydło gehörte zu den wenigen, die Viktor Orbán in Schutz genommen hat. Ihrer Meinung nach spreche man in Europa nur dann über Respekt, wenn man auf die linken Werte besteht.

EP-Abgeordnete der Regierungsparteien wiesen die Vorwürfe zurück

Laut Kinga Gál, Europaabgeordnete der ungarischen Regierungspartei Fidesz, wurde eine „einheitliche Attacke“ gegen das ungarische Kinderschutzgesetz gestartet, ohne die ausführliche Regelung zu kennen. Es steht nämlich auch in der Grundrechtecharta geschrieben, dass die Eltern das Recht haben, ihre Kinder nach ihrer eigenen Überzeugung zu erziehen.

„Die Argumentation der Kommission, wonach das Gesetz die Kinder gegenüber den Erwachsenen diskriminiere, ist absurd. Das Gesetz schützt vor allem die Kinder.“

fügte sie hinzu.

„Es ist schwierig, Worte zu dem Wahn zu finden, welcher hier im Europäischen Parlament abgeht“ – begann Balázs Hidvéghi, ungarischer Europaabgeordnete seine Rede. Seiner Meinung nach seien sich die Abgeordneten, welche jetzt Ungarn angreifen, über das beanstandete Gesetz überhaupt nicht im Klaren.  Das Gesetz regelt nur die Information der Kinder, die Erwachsenen können nach wie vor frei Leben in Ungarn – sagte der Fidesz-Politiker und fügte hinzu, dass man Kinder keiner Art von sexueller Propaganda aussetzen dürfe.

„Wir weisen diesen übergeordneten Tonfall und diese kolonialistische Arroganz zurück“

erklärte Hidvéghi.

Quelle: index.hu  telex.hu  Bild: MTI/EPA/Reuters pool/Christian Hartmann