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17 EU-Mitgliedsstaaten gegen ungarisches Anti-Pädophilen-Gesetz

Ungarn Heute 2021.06.23.

17 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben die gemeinsame Erklärung unterzeichnet, welche das jüngst verabschiedete ungarische Gesetz verurteilt, wonach die Werbung von Homo- und Transsexualität bei Personen unter 18 verboten wird. Inzwischen hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Gesetzt als „eine Schande“ bezeichnet.

Der Erklärung haben sich Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Irland, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Spanien, Schweden, Lettland, Italien, Griechenland, Österreich sowie Zypern angeschlossen. Laut den Unterschreibern würden die Modifizierungen des Anti-Pädophilen-Gesetzes die Homosexualität mit der Pädophilie verschmelzen und die LMBTIQ-Menschen stigmatisieren.  Nach dem Getz wird die Werbung von Trans- und Homosexualität für Personen unter 18 verboten. Die Demonstranten sind der Meinung, dass dieses Gesetz auch die Redefreiheit einschränkt, in dem es die Freiheit der Informationsgewinnung ohne Einwirken der Behörden einschränke, welche in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt ist. Darüber hinaus rufen sie die Europäische Kommission auf, den EU-Regeln Geltung zu verschaffen.

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Inzwischen kündigte Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission an, wegen des Anti-Pädophilen-Gesetztes gegen Ungarn vorgehen zu wollen. „Dieses ungarische Gesetz ist eine Schande.“ – sagte sie und wies auf die Möglichkeit der Einleitung eines offiziellen Vertragsverletzungsverfahrens gegen das Land hin, welches mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes enden kann.

Quelle: euronews.com  welt.de  wilmes.belgium.be  Bild: MTI/Miniszterelnöki Sajtóiroda/Benko Vivien Cher