Der ungarische Europaabgeordnete, Balázs Hidvéghi, kritisierte den jährlichen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit der Europäischen Kommission, der alle Mitgliedstaaten umfasst, und bezeichnet ihn als „politische Erpressung in juristischem Gewand“.
„Es war keine Überraschung“, sagte Hidvéghi in einer Videobotschaft zu dem Bericht und fügte hinzu:
Die Regierung hat sich keine Illusionen in Bezug auf den sogenannten Rechtsstaatlichkeitsbericht der EK nach den Ereignissen der letzten Wochen gemacht.
Er sagte, Brüssel nutze „dieses leichtfertige und voreingenommene Dokument“, um Ungarn für seine eigenen ideologischen Erwartungen zur Rechenschaft zu ziehen.
Der Bericht ist voller absurder Behauptungen, die nichts mit der Realität zu tun haben,
so Hidvéghi.
Schaut man sich die Referenzen des Berichts an, wird deutlich, dass dieser Text „auch von den bekannten Soros-Organisationen diktiert wurde“, so der Abgeordnete weiter.
Die Europäische Kommission hat den zweiten EU-weiten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht. Der Bericht besteht aus einer Mitteilung, in der die Gesamtlage in der EU unter die Lupe genommen wird mit einzelnen Länderkapiteln über die Mitgliedstaaten.Weiterlesen
Er sagte, dass eine solche „absurde“ Behauptung sei, dass ungarische Journalisten Einschüchterungen ausgesetzt seien und nicht sicher seien. „Sie sagen das, obwohl vor wenigen Tagen in den Niederlanden ein investigativer Journalist am helllichten Tag ermordet wurde“, sagte er.
In der Zwischenzeit wurde auf Malta ein weiterer Journalist durch eine Autobombe getötet, doch Brüssel ist besorgt über die Lage der Medien in Ungarn.
„Dieser betrügerische Bericht ist nichts weiter als ein Versuch, unser Land zu erpressen. Alles, weil wir gegen den in Brüssel ansässigen Mainstream sind, Nein zur Einwanderung sagen, unsere Kinder schützen und LGBTQ-Aktivisten nicht in Kindergärten und Schulen lassen“,
sagte Hidvéghi
(Via: MTI, Beitragsbild: Szilárd Koszticsák/MTI)
