Die Regierung hat beschlossen, den „Krisenzustand“ im Zusammenhang mit der Massenmigration um sechs Monate zu verlängern. Grund dafür sind der wachsende Migrationsdruck an der ungarischen Grenze und eine erwartete neue Migrationswelle, die durch die Ereignisse in Afghanistan ausgelöst wird, teilte das Informationszentrum der Regierung (KTK) am Freitag mit.
In einer Erklärung des KTK hieß es, dass die Migration nach Europa sowohl auf dem Land- als auch auf dem Seeweg zunehme und die Zahl der illegalen Grenzübertrittsversuche auch an der ungarischen Grenze steige. Die ungarischen Behörden haben in diesem Jahr bisher mehr als 60.000 illegale Migranten an der Grenze aufgegriffen, mehr als dreimal so viele wie in den ersten acht Monaten des Jahres 2020, ist in der Erklärung zu lesen.
Die Polizei habe in der letzten Zeit durchschnittlich 300 Migranten pro Tag aufgegriffen, so die KTK, und fügte hinzu, dass die auf der Balkanroute gestrandeten Migranten immer häufiger versuchten, gewaltsam in das Land einzureisen und „regelmäßig die Polizisten angreifen, die die Grenze schützen“.
Die einzige Lösung für die Bewältigung der Migrationsprobleme in der Europäischen Union ist, dass Brüssel alle diesbezüglichen Rechte den Mitgliedstaaten zurückzugibt, sagte Ungarns Ministerpräsident bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen des 16. internationalen Strategieforums in Bled.Weiterlesen
Allein in diesem Jahr seien mehr als ein Dutzend Tunnel an der Südgrenze entdeckt worden, und auch die Zahl der von den Behörden gefassten Schleuser habe sich im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht.
Die KTK erklärte, dass „die durch die Coronavirus-Pandemie verursachten wirtschaftlichen Probleme und die Entwicklungen in Afghanistan eine neue Migrationswelle auslösen werden, die islamischen Extremisten die Möglichkeit bietet, in das Herz Europas vorzudringen“.
Die KTK schloss ihre Erklärung mit der Feststellung, dass die ungarische Regierung an ihrer „offenen und eindeutigen“ Migrationspolitik festhält. Ungarn werde seinen Zaun entlang der Südgrenze beibehalten und den Grenzschutz fortsetzen, hieß es in der Erklärung. Die Regierung werde sich auch weiterhin entschieden gegen die Umsiedlung von Migranten aussprechen und die Position vertreten, dass Europa und Ungarn vor der Massenmigration geschützt werden müssten, so die KTK weiter.
Das Regierungsdekret über den verlängerten Krisenzustand wird demnächst im Amtsblatt Magyar Közlöny veröffentlicht. Der Krisenzustand wurde erstmals im März 2016 eingeführt und mehrmals verlängert.
Der Migrationsdruck an der ungarisch-serbischen Grenze hat erheblich zugenommen, sagte Zsolt Halmosi, stellvertretender Leiter der ungarischen Polizei. Die Hälfte aller in den letzten Monaten an den Außengrenzen der EU inhaftierten Migranten sei auf der Strecke zwischen Ungarn und Serbien festgenommen worden, so Halmosi auf einer Pressekonferenz im südungarischen Röszke. In diesem Jahr versuchten rund 18.000 […]Weiterlesen
(via MTI, Beitragsbild:
