Die scheidende deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Europäische Union aufgefordert, einen Kompromiss mit den polnischen und ungarischen Regierungen zu finden, bevor sie die erwarteten EU-Gelder überstürzt stoppt, berichtet Politico. Trotz ihres Aufrufs zur Diplomatie kündigte EU-Justizkommissar Didier Reynders in einem Interview mit „Bloomberg Television“ an, dass die Vorbereitungen der Kommission für ein „robustes Dossier“ als Reaktion auf Polens Anfechtung des EU-Rechts innerhalb weniger Tage in Kraft treten könnten.
Viele Mitglieder des Europäischen Parlaments haben die Europäische Kommission aufgefordert, auf die Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen zu reagieren, und drohen, sie wegen Untätigkeit zu verklagen. Angela Merkel hält dies für „ein bisschen traurig“ und argumentiert, dass solche Aktionen zu nichts führen werden.
Merkel fordert EU zur Überwindung von Unstimmigkeiten auf
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die EU davor gewarnt, im Streit um Rechtsstaatsprinzipien mit den EU-Mitgliedern Polen und Ungarn zu rasch einen Sanktionsweg zu gehen. Bevor sie den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus gegen Ungarn und Polen wegen der so genannten Rechtsstaatsverletzungen aktiviert, glaubt Angela Merkel, „dass wir diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abwarten können“. Schließlich führt eine Klage gegen die Europäische Kommission wegen Untätigkeit zu nichts, und sowohl Polen als auch Ungarn hätten das Recht, den EU-Gerichtshof anzurufen, um die Vereinbarkeit des Mechanismus mit europäischem Recht anzufechten, argumentiert sie.
„Ich halte es für falsch, dass wir die ganze Zeit nur über Polen und Ungarn reden“, sagte Kurz der französischen Zeitung Ouest-France und fügte hinzu, dass die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte für alle Mitgliedsstaaten gleichermaßen gelten sollten, nicht nur für die osteuropäischen Länder.Weiterlesen
Merkel bezog sich nicht direkt auf die Möglichkeit, Ungarn und Polen aufgrund dieser Bedenken EU-Rettungsgelder vorzuenthalten, sondern rief zu mehr Einigkeit in der Union in schwierigen Fragen auf und deutete an, dass eine weitere Brexit-Situation vermieden werden müsse.
Milliarden von Euro könnten Polen und Ungarn vorenthalten werden
Sowohl Ungarn als auch Polen klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Konditionalitätsmechanismus der EU. Derzeit steht jedoch Polen im Rampenlicht, nachdem es entschieden hat, dass seine nationale Verfassung Vorrang vor dem EU-Recht hat. Der Vorrang des EU-Rechts ist jedoch im Vertrag über die Europäische Union verankert.
Die polnische und die ungarische Regierung gehören zu den wenigen in der Europäischen Union, die sich noch auf konservative Werte und nationale Interessen stützen, so Szijjártó. Weiterlesen
In einem Interview mit Bloomberg Television kündigte EU-Justizkommissar Didier Reynders an, dass der Konditionalitätsmechanismus gegen Polen in wenigen Tagen oder Wochen in Kraft gesetzt werden könnte. Wenn die Kommission den Mechanismus gegen Polen aktivieren kann, wird erwartet, dass sie dasselbe auch gegen Ungarn tun kann.
Sollte der Konditionalitätsmechanismus in Kraft treten, könnten EU-Gelder, darunter das 750 Milliarden Euro schwere Pandemiepaket, für Mitgliedstaaten, denen demokratische Rückschritte vorgeworfen werden, unerreichbar bleiben. Polen würden 36 Milliarden Euro (13 Billionen HUF) vorenthalten, während Ungarn 7,2 Milliarden Euro (2,6 Billionen HUF) an Mitteln entgehen würden.
(Via: Hungary Today – Tamás Vaski, Beitregabsild: MTI/AP pool/Michael Sohn)
