Die Regierung hat eine „Sitzung über die Union“ abgehalten und am kommenden Mittwoch wird eine reguläre Kabinettssitzung stattfinden – begann Gergely Gulyás seine Pressekonferenz am Donnerstag. Der Grund dafür ist, dass der EU-Gipfel in Brüssel beginnt, woran auch der Ministerpräsident teilnimmt. Das wichtigste Thema sind dabie die Energiepreise, aber auch die Migration und das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts. Gulyás wurde auch über die Corona-Lage begfragt und sagte, dass die Regierung vor den Feierlichkeiten am 23. Oktober keine strengeren Maßnahmen plant.
„Die Energiepreise sind in den letzten Monaten dramatisch gestiegen. Der Grund dafür ist, dass die Europäische Kommission eine undurchdachte Energiepolitik betreibt und die Verbraucher besteuern will“ begann der Minister seine geöhnliche Donnerstagspressekonferenz. „Dies ist ein offener Angriff auf die Reduzierung der Rationierung“ so Gulyás und fügt hinzu, dass außerhalb Ungarns die Preise für Versorgungsleistungen überall gestiegen sind.
Regierung will Kürzungen bei Stromrechnungen schützen
Die ungarische Regierung lehnt aber eine Steuer ab, die Brüssel zur Bekämpfung des Klimawandels auf Haus- und Autobesitzer erheben will, und setzt sich dafür ein, die Errungenschaften ihres Programms zur Senkung der Stromrechnungen der Haushalte zu schützen, so Guláys und warnte davor, dass die Energiepreise in ganz Europa steigen, was zu einer „Versorgungskrise“ führt.
Die Länder der Visegrád-Gruppe werden daher ein Veto einlegen und einen solchen Vorschlag ablehnen. Die ungarische Regierung ist fest entschlossen, die Errungenschaften ihres Kostensenkungsprogramms für die öffentlichen Versorgungsbetriebe zu schützen
"Mehrere europäische Länder stehen vor Versorgungskrisen, weil die "Brüsseler Bürokraten" glauben, dass steigende Strompreise der Weg zum Übergang zu erneuerbaren Energiequellen sind" sagte der Ministerpräsident in seinem gewöhnlichen Freitagsinterview mit dem staatlichen Kossuth Radio.Weiterlesen
Ungarn fordert Brüssel auf, die Wiederherstellung von Transitzonen zu ermöglichen
Der Minister sprach auch darüber, dass Ungarn Brüssel um eine Änderung der EU-Verordnungen bitten würde, um die Wiedereinführung von Transitzonen für Migranten zu ermöglichen
Ungarn wird auf dem zweitägigen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs, der am Donnerstag in Brüssel beginnt auch Vorschläge dazu unterbreiten.
Foto: MTI/Soós Lajos
In diesem Jahr haben bisher insgesamt 91.500 Migranten versucht, illegal nach Ungarn zu gelangen, gegenüber 28.000 in den ersten neuneinhalb Monaten des Jahres 2020, sagte er. Gulyás wies auch darauf hin, dass die Tschechische Republik ein 50-köpfiges Polizei-Kontingent nach Ungarn entsandt hat, um die lokalen Kräfte bei der Grenzpatrouille zu unterstützen.
Das europäische Gericht verurteilte Ungarn vor allem wegen der „rechtswidrigen Inhaftierung“ von schutzbedürftigen in Transitzonen“ und wegen der Rückführung von illegalen Migranten ohne Beachtung der geltenden Garantien. Das Luxemburger Gremium bestätigte die im Juni abgegebene Stellungnahme des Generalanwalts. Nach dem Urteil habe die ungarische Regierung einen Verstoß gegen die EU-Verpflichtungen begangen, indem sie keinem wirksamen […]Weiterlesen
Er sagte, Brüssel sollte den Mitgliedstaaten, die ihre Grenzen schützen, helfen, anstatt sie zu bestrafen. Die EU habe „noch keinen einzigen Cent“ zur Finanzierung des ungarischen Grenzzauns beigetragen, „obwohl dieser auch die Grenzen der EU schützt“, fügte er hinzu. Gulyás sagte, die EU habe bisher 7 Milliarden Forint zu den 588 Milliarden beigetragen, die Ungarn bisher für den Grenzschutz ausgegeben hat.
„Dies ist inakzeptabel“, sagte er. „Anstatt politische Unterstützung zu erhalten, wurde Ungarn mit politischen Angriffen aus Brüssel konfrontiert.“
Dem ungarischen Vorschlag zufolge (Wiederherstellung der Transitzonen) sollten alle Anträge auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus außerhalb der EU geprüft werden, da es sehr schwierig sei, jemanden abzuschieben, der bereits in die EU eingereist sei, sagte er.
Gulyás fügte hinzu, dass der Oppositionskandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Péter Márki-Zay, in der Migrationsfrage das „Narrativ der ungarischen Linken fortsetzt, indem er sagt, er würde die Zäune abbauen und Migranten aufnehmen.“
Dann sprach er ausführlicher über den Oppositionskandidaten und sagte: „Nur die erste Runde der Vorwahlen hatte eine wirkliche Bedeutung, denn dort wurden die Wahlkreise entschieden“ sagte der Minister. Laut Gulyás habe Péter Márki-Zay „ein Jahr lang daran gearbeitet, die Demokratische Koalition (Partei von Ferenc Gyurcsány) zur stärksten Fraktion zu machen.“
Die Regierung überwacht den Benzinpreis
Benzin sei zwar teuer, aber immer noch das billigste unter den EU-Ländern, sagte der Minister auf eine Frage von dem regierungkritischen ATV. Der Benzinpreis wird überwacht, aber es gibt keine Pläne, ihn vorläufig einzufrieren, sagte Gergely Gulyás.
Vor allem die heimischen Tierzüchter sind von der Teuerungswelle betroffen, infolge der hohen Gaspreise kündigen einige Händler ihre Stromverträge.Weiterlesen
Gedenkfeier ohne Corona-Maßnahmen
Über die Feierlichkeiten sagte der Minister weiterhin, dass „man keine Provokation zulassen dürfte“, so reagierte er auf die Tatsache, dass sich am 23. Oktober die Anhänger der Oppositions- und der Regierungspartei sehr nahe sein werden.
Laut Gulyás würde der Oppositionskandidat Péter Márki-Zay am liebsten „lynchen“ aber Gulyás ist davon überzeugt, dass diesmal „keine Augenverletzungen oder Knochenbrüche bei den Gedenkfeiern zu erwarten sind“ (er verwies damit auf die Greueltaten der Gyurcsány Regierung am 23. Oktober 2006, für die übrigens seither niemand zur Rechenschaft gezogen worden ist – Anm. Red.)
An der Demonstration in Budapest wird diesmal neben der Revolution 1956 auch des Polizei-Terrors 2006 gedacht.Weiterlesen
Auf die Frage, ob es seiner Meinung nach nicht gerechtfertigt wäre, bestimmte Maßnahmen zur Bekämpfung der Epidemie einzuführen, sagte der Minister: „Wenn man eine Maske tragen will, kann er es auch bei den Gedenkfeiern tun“. Er ist jedoch auch besorgt, wenn Regierungsanhänger aus Siebenbürgen am geplanten Friedensmarsch teilnehmen werden.
Auf die Frage eines Journalisten antwortete er außerdem, dass sie wenn erforderlich, Maßnahmen ergreifen, die die Zahlen überwachen und Experten konsultieren werden.
Was sagt Viktor Orbán zum Umzug seiner Tochter nach Spanien?
Auf die Frage von HVG, was Viktor Orbán dazu gesagt hat, dass seine älteste Tochter Ráhel und ihr Mann István Tiborcz mit ihren Kindern nach Spanien gezogen sind, antwortete Gergely Gulyás, dass der Umzug nur vorübergehend sei. Er fügte hinzu, dass ein Teil der Familie in den sechs Monaten vor den Wahlen gedacht haben könnte, dass es einfacher sei, diese Zeit im Ausland zu überstehen.
(Via: mti.hu, 24.hu, Titelbild: MTI/Soós Lajos)
