Ein regierungsnaher Kommentator meint, die Oppositionsparteien wollten Péter Márki-Zay einen Denkzettel verpassen, da sie ihm nicht gestatten würden, seine eigenen Kandidaten auf Wahllisten der Opposition zu platzieren.Weiterlesen
Am vergangenen Donnerstag ersetzten Oppositionspolitiker das Titelbild auf ihren Social-Media-Seiten einer nach dem anderen. Das neue Bild zeigt nun das einheitliche neue Design der Oppositionsparteien, wobei drei Farben dominieren: Blau, Türkis und Weiß. Das Motto heißt: „Vereint für Ungarn“. In der Zwischenzeit scheint auch das Wahlprogramm der Opposition langsam endgültig zu werden. Die Parteien könnten in wenigen Tagen in den Kampagnen-Modus übergehen. Sie sollen weiterhin 3 Millionen Exemplare einer Oppositionszeitung an alle Haushalte verteilen wollen.
Nach den Vorwahlen im Herbst ist es dem Oppositionsbündis nun gelungen, ein einheitliches Bild 3 Monate vor den Parlamentswahlen zu entwickeln. Unter dem Namen „Vereint für Ungarn“ werden sie gemeinsam mit demselben Image auftreten.
Laut Telex trafen sich die Vorsitzenden der sechs Oppositionsparteien (DK, Jobbik, Momentum, MSZP, LMP, Párbeszéd), die auf einer gemeinsamen Liste kandidieren, in erster Runde ohne den Ministerpräsidentenkandidaten Péter Márki-Zay, um über die Kampagne sowie über das endgültige Programm zu sprechen. Danach berieten sie sich auch mit ihm.
Dem Portal zufolge scheint es auch sicher zu sein, dass die offenen Fragen zum Oppositions-Programm von den Teilnehmern in den Gesprächen der letzten Woche geschlossen wurden. Zuvor hatte Péter Márki-Zay gesagt, es gebe 90 Prozent Zustimmung und 10 Prozent offene Fragen. Nach den Informationen vom Telex sind auch diese geregelt worden:
So gab es beispielsweise eine große Debatte darüber, ob die Einführung des Euro an ein Datum gebunden werden sollte. Die Parteien haben dann beschlossen, dass die Opposition es zusagen würde, dass im Fall eines Sieges des Bündnisses, die einheitliche europäische Währung in Ungarn innerhalb von fünf Jahren eingeführt würde.
Ein regierungsnaher Kommentator meint, die Oppositionsparteien wollten Péter Márki-Zay einen Denkzettel verpassen, da sie ihm nicht gestatten würden, seine eigenen Kandidaten auf Wahllisten der Opposition zu platzieren.Weiterlesen
Außerdem wurde beschlossen, dass die Parteien und Péter Márki-Zay in Bezug auf die Eisenbahnlinie Budapest-Belgrad nicht versprechen werden, das Projekt gleich nach den Wahlen zu stoppen, sondern dass sie darüber sprechen werden, das Projekt zu überprüfen und es gegebenenfalls, wenn es nötig ist, zu stoppen.
Von der Neuausschreibung der Kasinokonzessionen bis hin zu Punkten wie der Nichtabschaffung des Systems der Sportunterstützungen (TAO-System), der im Rahmen des gemeinsamen Programms verbleiben, aber auf andere Sportarten ausgedehnt werden soll, konnten sie sich einigen. Márki-Zay stimmte den Parteien auch in Bezug auf sein früheres Versprechen zu, dass das Programm keine Steuererhöhungen enthalten sollte.
(Die sog. TAO-Gelder werden von Unternehmen, die Körperschaftssteuer zahlen, zur Unterstützung bestimmter Organisationen oder Ziele verwendet. Diese Gelder werden demnach vom Haushalt ausfallen. Derzeit können nicht alle Sportarten auf diese Weise gefördert werden. – Anm. der Red.)
Das gemeinsame Programm der Opposition wurde bereits in der ersten Januarwoche in mehreren Pressekonferenzen Sektor für Sektor vorgestellt, und mit den Beschlüssen der letzten Woche hat Márki-Zay selbst es endgültig festgelegt.
Sie sagen, dass Premierminister Viktor Orbán in den letzten 12 Jahren nur dann an die Rentner gedacht hat, wenn Wahlen bevorstanden, während er viel weniger als der EU-Durchschnitt ausgab.Weiterlesen
Dennoch gibt es laut Telex noch einige strittige Punkte, so gab die rechtsgerichtete Partei Jobbik beispielsweise ein Veto gegen eine mögliche Einführung des Rechts auf Eheschließungen gleichgeschlechtiger Paare und es wurde noch keine wirkliche Entscheidung getroffen, d.h. keine wirkliche Sechs-Parteien-Entscheidung darüber, ob drei Roma-Politiker auf Antrag von Péter Márki-Zay einen Platz auf der gemeinsamen Liste erhalten werden.
Es scheint auch beschlossen worden zu sein, dass gemäß dem Vorschlag von Márki-Zay diejenigen Oppositionspolitiker auf den ersten fünf Plätzen der gemeinsamen Liste stehen werden, die bei den Vorwahlen der Opposition als Ministerpräsidentenkandidaten der Parteien platziert werden.
Unterdessen hat die oppositionelle Nachrichtenseite telex berichtet, dass in dieser Woche fast drei Millionen Exemplare des gemeinsamen Wahlkampfmagazins der sechs Oppositionsparteien, die auf einer gemeinsamen Liste kandidieren, und ihres Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, der die Vorwahlen gewonnen hat, erscheinen werden. Das Portal geht davon aus, dass das Wahlkampfmaterial neben einem Interview mit Péter Márki-Zay auch Präsentationen der Kandidaten enthalten wird und dass man sich bemühen wird, es in den nächsten zwei Wochen in fast jeden Haushalt des Landes zu bringen. Darüber hinaus wird die Opposition auch auf rund tausend Plakatwänden neben Márki-Zay erscheinen, vermutlich mit dem bereits erwähnten einheitlichen Design.