Vermögenserklärungen: Unsere Politiker haben kaum Ersparnisse

Wie jedes Jahr wurde die Vermögenserklärung der ungarischen Politiker am 1. Februar veröffentlicht. Auf diese Weise können wir mit Hilfe der Dokumente herausfinden, wie viel Vermögen sie für notwendig und geschmackvoll halten, um es zu deklarieren. Ja, denn selbst wenn alle Mitglieder des Parlaments, vom Staatspräsidenten bis zu den Mitgliedern der Regierung und sogar der Premierminister die Erklärung abgeben, kann deren Wahrheitsgehalt nicht ganz ernst genommen werden. Mal sehen, wie viel Vermögenszuwachs die ungarischen Politiker für 2021 angekündigt haben, nur wenige Monate vor den Parlamentswahlen im April. 

Ministerpräsident Viktor Orbán hat keine Ersparnisse

Um Mitternacht wurde die Vermögenserklärung auch vom Ministerpräsidenten Viktor Orbán für das vergangene Jahr veröffentlicht. Den Dokumenten zufolge hat der Ministerpräsident kein Auto, keine hochwertigen Immobilien, keine Geschäftsinteressen, keine neuen Immobilien und keine Ersparnisse. Und obwohl er immer noch keine Ersparnisse hat, ist es ihm gelungen, sein Darlehen zurückzuzahlen.

Er meldete dieselben Immobilien wie in den Vorjahren an: das Haus in Budapest, das ihm zur Hälfte gehört und 2002 gekauft wurde, und das Haus in Felcsút, das er und seine Frau 2013 erworben haben.

Die größte Änderung im Vergleich zur letztjährigen Vermögenserklärung ist, dass der Premierminister zugibt, die Hypothek in Höhe von 20 Millionen Forint, die er und seine Frau im Jahr 2002 aufgenommen haben, vollständig zurückgezahlt zu haben. Im vergangenen Jahr hatten sie davon noch einen Rest 882.110 Forint.

Staatspräsident János Áder konnte Geld beiseitelegen

Die Ersparnisse von János Áder sind im letzten Jahr seiner Amtszeit als Staatspräsident gestiegen, wie aus seiner Vermögenserklärung hervorgeht, die auf der Webseite des Staatsoberhauptes veröffentlicht wurde. Áder hat etwa sechs Millionen Forint (etwa 17.000 Euro) mehr an Ersparnissen in Forint als im letzten Jahr und sechstausend Euro mehr an Lebensversicherungen als im letzten Jahr, und er hat seinen Kredit für den Kauf eines Hauses in einem Jahr um vier Millionen Forint reduziert, wovon er noch 37 Millionen Forint übrig hat. Obwohl der Politiker noch in diesem Jahr aus seiner Residenz, aus dem Sándor-Palast ausziehen wird, wird sein Gehalt als Staatsoberhaupt, 3,5 Millionen Forint brutto (etwa 9800 Euro), für den Rest seines Lebens gezahlt, einschließlich der Nutzung eines Privatwagens, eines Sekretariats mit zwei Mitarbeitern und medizinischer Versorgung.

Parlamentspräsident László Kövér zahlte Schulden zurück

Der Parlamentspräsident konnte einen Teil seines Gehalts zur Seite legen. Letztes Jahr hatte er 3 Millionen Forint (8440 Euro) auf seinem Konto, dieses Mal sind es schon 5 Millionen Forint. Inzwischen hat er etwa 1 Million Forint der 10 Millionen Forint, die er schuldet, zurückbezahlt.

Notenbankchef György Matolcsy trotz 5 Millionen Gehalt keine Ersparnisse 

Als Dozent und Universitätsprüfer hat György Matolcsy ein kleines Nebeneinkommen (760.000 Forint pro Monat/ 2150 Euro) zusätzlich zu seinem Gehalt von 5 Millionen Forint. Matolcsy hat keine Ersparnisse und auch kein „Immobilienimperium“: In seiner Vermögenserklärung ist lediglich ein 1985 geerbtes Familienhaus in Balatonakarattya aufgeführt.

Staatssekretär für internationale Kommunikation lebt bescheiden 

Staatsekretär Zoltán Kovács lebt ebenso wie der Ministerpräsident, bescheiden: Außer seinen 14 Millionen Forint (etwa 40.000 Euro) Ersparnissen besitzt er nichts, kein Auto, keine Immobilie, kein wertvolles Vermögen. Zusätzlich zu seinem Regierungsgehalt erhält er eine halbe Million Forint pro Monat für die Herausgabe der Zeitschrift „Nimród“.

Leiter des Kabinettsbüros von Orbán verdient dank seiner Erfindung viel 

Obwohl die Ersparnisse von Antal Rogán, dem Leiter des Büros des Ministerpräsidenten, um 200 Millionen Forint gesunken sind, hat seine Erfindung in diesem Jahr mit 408 Millionen Forint für sein Patent eine gute Summe eingebracht. Minister Rogán Antal hatte zuvor ein Patent für eine biometrische Unterschrift angemeldet, die inzwischen von mehreren öffentlichen und privaten Unternehmen verwendet wird. Seine „Erfindung“, von der viele bezweifeln, dass sie von ihm stammt und wirklich bahnbrechend ist, bringt nun Hunderte von Millionen Forint ein. Er hat in diesem Jahr keine neue Immobilie gekauft, und es gibt immer noch kein Haus und keine Wohnung auf den Namen des Ministers. Seinen Angaben zufolge besitzt er nur Wiesen, Felder und Wälder, die er von seiner Familie geerbt hat. Obwohl seine Ersparnisse zurückgegangen sind, verfügt er immer noch über 616 Millionen 154 Tausend Forint. Er hat jedoch 300.000 HUF zurückgezahlt und schuldet Privatpersonen derzeit 17.900.000 HUF.

Kanzleramtsminister Gulyás: keine wesentlichen Veränderungen in der Vermögenserklärung

Das Vermögen von Minister Gergely Gulyás hat sich im Vergleich zu den Vorjahren nicht wesentlich verändert. Seinen Angaben zufolge besitzt er zwei Wohnungen im Budapester Bezirk XI. Er schuldet einem Kreditinstitut noch 120.174 Schweizer Franken, hat aber bereits eine Schuld von 2 Millionen Forint beglichen, die er letztes Jahr hatte. Der Minister hat derzeit  7 Millionen 600 000 Forint auf seinem Bankkonto.

Justizministerin Varga hat eine Meistergeige aus dem Jahr 1993

Judit Varga hat ihre finanziellen Ersparnisse aufgebraucht. Laut der jüngsten Vermögenserklärung der Justizministerin hat sie, im Gegensatz zum Jahr 2020 keine Ersparnisse mehr. Nach einer vorzeitigen Rückzahlung von 93 Millionen Forint verfügte Judit Varga über 2 Millionen Forint und 6.000 Euro an Bargeld und 3,2 Millionen Forint und 4.800 Euro an Ersparnissen. Davon ist heute keine Spur mehr zu sehen. Ein 2018 gekaufter Volvo, eine Meistergeige aus dem Jahr 1993 und ein 2017 gekauftes Yamaha-Klavier sind in Vargas Vermögenserklärung noch immer aufgeführt, ebenso wie ihre Immobilien in Buda und Balatonhenye.

Die designierte Staatspräsidentin Katalin Novák ist Eigentümerin der Hälfte eines 240 Quadratmeter großen Einfamilienhauses und der Hälfte eines 90 Quadratmeter großen Wohnhauses im Budapester Bezirk XI. Außerdem besitzt sie eine 56 Quadratmeter große Wohnung im Bezirk XI sowie 67, 166 und 174 Quadratmeter große Wohnungen in Szeged. Novák besitzt auch eine Garage und ein Ferienhaus in Balatonlelle. Sie hat 29 Millionen Forint (81.600 Euro) an Ersparnissen in der Bank, drei Millionen mehr als im letzten Jahr. Novák hat ein monatliches Einkommen von 225.000 Forint (630 Euro) aus der Vermietung von mehreren Immobilien.

Mit Bestechungsgeldern verdächtigte Staatssekretär Völner wurde ärmer 

Laut seiner letzten Vermögenserklärung ist Pál Völner im Vorjahr ärmer geworden, obwohl die Ermittlungsbehörde den Fidesz-Politiker verdächtigt, 83 Millionen Forint an Bestechungsgeldern erhalten zu haben. Im vergangenen Jahr hatte er 8,5 Millionen Forint Ersparnisse in der Bank und 3,5 Millionen in bar. In seiner aktuellen Vermögenserklärung hat Pál Völner keine Ersparnisse mehr, und auch sein Bargeldbestand wurde auf 2 Millionen reduziert. Darüber hinaus ist der Politiker zu 50 Prozent Eigentümer eines Familienhauses in Nyergesújfalu.

Außenminister Szijjártó schuldet immer noch seinen Eltern 

Péter Szijjártó hat im Vergleich zum Vorjahr 10 Millionen Forint mehr auf seinem Konto, aber der Außenminister hat das Darlehen in Höhe von 30 Millionen Forint, das er von seinen Eltern erhalten hat, immer noch nicht zurückgezahlt.

Der Innenminister besitzt wahrscheinlich die meisten Immobilien. Sándor Pintér hat immer noch 21 davon. Er hat immer noch den Wartburg, den er 1995 geerbt hat. In seiner diesjährigen Erklärung hat er auch einige Millionen Forint in Spar- und Anlagepapieren aufgeführt. Die 500 Millionen Forint, die ihm für die 2013 verkauften Unternehmen zustanden, hat er immer noch nicht erhalten, und seine Forderung steht noch aus. Darüber hinaus hat er zahlreiche Darlehen in Höhe von 605 Millionen Forint (1, 7 Millio Euro) an seine Familie und Freunde vergeben.

Oppositionspolitiker: Gyurcsány unterstützte seine Partei mit Millionen, Péter Márki-Zay verfügt über eine kleine Bibliothek

Der gemeinsame Kandidat der Oppositionsparteien für das Amt des Ministerpräsidenten, Péter Márki-Zay ist Hälfteigentümer eines 1.550 Quadratmeter großen Grundstücks mit einem 297 Quadratmeter großen Haus in Hódmezővásárhely. Mit Nebengebäuden sind insgesamt 590 Quadratmeter bebaut. Er besitzt außerdem eine Bibliothek mit 2.300 Bänden, deren Wert auf 1,2 Millionen Forint geschätzt wird, und eine Sammlung von 3.240 Münzen im Wert von 1,4 Millionen Forint.

Der Bürgermeister von Hódmezővásárhely hat 8,5 Millionen Forint in einem freiwilligen Rentenfonds, 442 000 Forint in der Rentenversicherung und 1,7 Millionen Forint in Bausparkonten angespart. Zu den Ersparnissen kommen noch 20 Millionen Forint Schulden bei Finanzinstituten hinzu.

Obwohl die Regierungsmedien darüber viel geschrieben haben, dass der Jobbik-Vorsitzende nach Budapest gezogen sein soll, um mit seiner jungen Freundin zusammenzuleben, lebt Péter Jakab laut seiner Vermögenserklärung immer noch in Miskolc in einem 106 Quadratmeter großen Haus mit seiner Frau und seinen drei Kindern. Dem Politiker gehört immer noch die Hälfte des Hauses, das er mit seiner Frau 2017 gekauft hat. Seit 2018 beseitzt er auch eine Untermiete in Budapest, aber aus keiner seiner Erklärungen geht hervor, wie viel sie kostet.

In der Vermögenserklärung des DK-Präsidenten Ferenc Gyurcsány sind noch seine Immobilien in Pápai und Kötcse aufgeführt. Der Marktwert seiner Wertpapierersparnisse ist auf 928 Millionen Forint gestiegen. „Seine Forderung ‚Anzahlung und Vorschuss für den Hauskauf‘ beläuft sich nun auf 348 Millionen Forint (etwa 980.000 Euro), einschließlich eines Darlehens in Höhe von 42 Millionen Forint. Die Ersparnisse von Ferenc Gyurcsány in Wertpapieren haben sich um mehr als hundert Millionen Forint erhöht: In seiner jüngsten Vermögenserklärung wird der Betrag 928.666.063 Forint (2.612.000 Euro) angegeben.

Der ehemalige Ministerpräsident hat ein Bankdarlehen in Höhe von 60 Millionen Forint (etwa 17.000 Euro) sowie ein mit Wertpapieren unterlegtes Darlehen in Höhe von 288 Millionen Forint. Weitere Angaben betreffen nicht rückzahlbare Zuschüsse in Höhe von 47 Millionen Forint (132.000 Euro) an die Demokratische Koalition und ein Darlehen in Höhe von 25 Millionen Forint.

Laut seiner jüngsten Vermögenserklärung hat der Vorsitzende der grünen Partei LMP im vergangenen Jahr ein Gemälde von István Zámbó geschenkt bekommen, und sein Bankguthaben hat sich um 6 Millionen Forint verringert, aber er hat immer noch eine Forderung von 99 Millionen Forint. Péter Ungár ist mit 17 Prozent an der Pió-21 Kft. beteiligt und besitzt noch 90 Prozent der Azonnali Média Kft, die Azonnali.hu herausgibt, sowie 45 Prozent der Kő a Mezőn Nonprofit Kft.

Borbély Ildikó Bangóné, die wegen ihres Diplomskandals aus der sozialistischen Partei MSZP ausgeschlossen wurde, führte in ihrer Erklärung nur einen Vermögenswert auf: einen 2017 gekauften Toyota Avensis. Sie hat keine Ersparnisse, kein Bargeld, keinen Kredit, keine Schulden und keinen Grundbesitz.

(Via: 24.hu, index.hu, Titelbild: MTI/Kovács Tamás)