Demonstration der Opposition: „Fidesz-Fernsehsender verbreitet als Putins treuer Gefolgsmann russische Propaganda“

MTI - Ungarn Heute 2022.03.07.

Das Oppositionsbündnis der sechs Parteien demonstrierte am Sonntagabend vor dem Sitz der staatlichen Medien (MTVA) gegen die „russische Propaganda“ und dass sie seit langer Zeit im öffentlichen Fernsehen nicht auftreten dürfen. In Bezug auf die Kriegssituation betonten die Redner, die Ungarn werden sich bei den kommenden Parlamentswahlen zwischen Ost und West und zwischen Krieg und Frieden entscheiden müssen.

„Propaganda ist eine Waffe, Lügen sind tödlich“ – unter diesem Motto hat die Sechs-Parteien-Oppositionsgruppe „Vereint für Ungarn“ am Sonntagnachmittag um 17 Uhr eine Demonstration vor dem Hauptsitz der staatlichen Medien „MTVA“ eine Demonstration abgehalten. Am Anfang hielt man eine Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer der russischen Aggression ab. Anschließend sprach der unabhängige Abgeordnete Ákos Hadházy über die Aktualität der Demonstration:

Der verrückte Mentor des ungarischen Ministerpräsidenten hat einen barbarischen Krieg gestartet und das Fidesz-Fernsehen ist ein treuer Gefolgsmann bei der Verbreitung russischer Propaganda

sagte er und fügte hinzu, dass eine weitere Aktualität der Demo darin bestehe, die Aufmerksamkeit auf die Tatsache zu lenken, dass der Kandidat der Opposition für das Amt des Ministerpräsidenten noch nie ins öffentliche Fernsehen eingeladen wurde.

Hadházy betonte, dass diejenigen, die die Wahrheit suchen, noch eine gewisse Zeit lang unabhängige Nachrichten finden werden, aber die Propaganda blockiert zunehmend die Realität für diejenigen, die nur die Nachrichten der Regierung bekommen können.

Bernadett Szél, ebenfalls unabhängige Abgeordnete, sagte, die Fidesz habe „die freie Presse abgeschafft“, als sie 2010 an die Macht kam.

Die niederländischen und französischen öffentlichen Medien stellen mich Fragen, nicht aber unser eigenes staatliches Fernsehen, während ich vom ungarischen Volk gewählt wurde

betonte die Politikerin und fügte hinzu, dass durch die Öffnung nach Osten Orbán das Land vom Westen abgetrennt hat, und die öffentlichen Medien haben ihm dabei sehr geholfen. Laut Szél kann jedoch nach der Wahl jeder Ungar die öffentlichen Medien zurückbekommen und das Land unseren Platz in der Europäischen Union wiedererlangen.

Facebook Seite von Bernadett Szél

Fact

In der vergangenen Woche haben sich die Oppositionsparteien, die bei den bevorstehenden Wahlen gemeinsam antreten, an mehrere Organisationen gewandt und behauptet, die staatlichen Medien Ungarns seien mit Putins Kriegspropaganda überschwemmt worden. Der Abgeordnete der grünen Oppositionspartei LMP, Péter Ungár, schickte kürzlich einen offenen Brief an Dániel Papp, den Geschäftsführer der staatlichen Medienfinanzierungsgesellschaft MTVA, in dem er die öffentlich-rechtlichen Medien beschuldigte, russische Propaganda über den Krieg in der Ukraine zu verbreiten. Außerdem fragte er den Präsidenten der MTVA, ob er „Geld vom Kreml erhalten hat, um dessen geopolitischen Interessen zu dienen“. Später beschwerte sich Ungár auch bei der ungarischen Medienaufsichtsbehörde NMHH und erklärte, es sei nicht hinnehmbar, dass die öffentlichen Medien versuchten, die russische Aggression zu beschönigen.

Als Reaktion auf die Behauptungen der Opposition kündigten die öffentlich-rechtlichen Medien an, dass sie sich wegen der „politischen Angriffe der Opposition“ an den Medienrat der NMHH und den Nationalen Wahlausschuss wenden werden.

Vor einigen Tagen hat der Medienrat, der sich ausschließlich aus Mitgliedern zusammensetzt, die mit der regierenden Fidesz verbunden sind, bereits eine Erklärung abgegeben. Der Medienrat sagte, dass die Beschuldigung der öffentlichen Medien, pro-russisch zu sein, „die öffentliche Meinung in die Irre führen kann.“

Párbeszéd-Politikerin Tímea Szabó sagte, die Ziele des russischen Präsidenten Wladimir Putin gingen über die Ukraine hinaus und er wolle „eine neue Sowjetunion aufbauen, und Premierminister Viktor Orbán unterstützt dies“.

László Varju, stellvertretender Vorsitzender der Demokratischen Koalition, sagte, „diejenigen in dem Gebäude hinter mir“ seien „Verräter“ und „handeln gegen das Volk“.

Koloman Brenner, Mitglied der rechtsgerichteten Partei Jobbik sieht in der Verbreitung russischer Propaganda durch die ungarischen öffentlichen Medien ein Risiko für die nationale Sicherheit, während Co-Vorsitzender der LMP, Máté Kanász-Nagy, sagte, dass seit dem 24. Februar Debatten darüber, ob die Aufrüstung des Kernkraftwerks Paks „mit russischem Kredit und russischer Technologie“ fortgesetzt werden sollte, „nicht mehr erlaubt“ seien.

Der sozialistische Europaabgeordnete István Ujhelyi sagte, Ungarns Weg führe in den europäischen Westen, nicht nach Moskau.

Der Hauptredner der Demonstration war Péter Márki-Zay, der gemeinsame Kandidat der Opposition für das Amt des Ministerpräsidenten. Er sagte:

Ministerpräsident Viktor Orbán ist nach der Wahlniederlage der Fidesz im Jahr 2002 zu dem Schluss gekommen, dass es keine Pressefreiheit geben darf, weil er dann immer verlieren würde

so Márki-Zay zu den Demonstranten. Er sagte, die Regierung beschuldige die Opposition, Soldaten und Waffen in die Ukraine schicken zu wollen, und beharrte darauf, dass es Orbán sei, der „Waffen in die Ukraine schicke“, weil er zusammen mit anderen Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union die Lieferung tödlicher Hilfsgüter durch die EU an das Land genehmigt habe.

Foto: MTI/Koszticsák Szilárd

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Márki-Zay sagte, die Regierung lüge auch darüber, dass der Boykott des nicht existierenden Paks 2, für den sie selbst gestimmt habe, die Obergrenzen für die Stromrechnungen gefährde.

Die Rolle der Regierungspropaganda darf nicht unterschätzt werden. Es ist ein Wunder, dass wir nach 12 Jahren Gehirnwäsche eine reelle Chance haben, die korrupteste Regierung in unserer Geschichte abzulösen

sagte Márki-Zay.

Er betonte, dass die Wahlen am 3. April nicht frei sein würden, „weil es keine freien Wahlen gibt, wenn die Menschen 12 Jahre lang einer Gehirnwäsche unterzogen wurden“. Wären die Wahlen frei, würde die Fidesz nicht ins Parlament einziehen oder nach meinen Schätzungen nicht mehr als 20 Prozent der Stimmen erhalten“, so der Kandidat der Opposition weiter.

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„Es vergeht kein Tag, an dem die Linke nicht eine ohnehin schon schwierige Situation weiter anheizt“, sagte die christdemokratische Abgeordnete Nacsa Lőrinc in einer Videobotschaft. „Sie würden Waffen und Truppen in den Krieg schicken, die Energieversorgung unseres Landes gefährden und mit ihren Äußerungen die Sicherheit der Ungarn in den Unterkarpaten gefährden.“ „Wenn die Situation so angespannt ist, ist Ruhe erforderlich, nicht Geschrei und Aggression“ sagte Nacsa und forderte die Linke auf, „ihr unverantwortliches Verhalten zu beenden“.

(Via: MTI, Hungary Today, Titelbild: Facebook Seite der Opposition)