Haushalts-Kommissar: Wir werden den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus gegen Ungarn einleiten

Ungarn Heute 2022.04.05.

Im Gespräch mit dem österreichischen Nachrichtenportal Tiroler Tageszeitung kündigte der zuständige Haushalts-Kommissar Johannes Hahn nun an, „bei Ungarn tätig zu werden und den Mechanismus in Gang zu setzen – wegen des Verdachts der Korruption und Problemen mit öffentlichen Auftragsvergaben“ wie er sagt.

Der Europäische Gerichtshof hat noch im Februar die Klagen von Ungarn und Polen gegen den Rechtsstaatsmechanismus zurückgewiesen, so kann die EU-Kommission gegen die Mitgliedsstaaten das Verfahren einleiten. Am Ende des Verfaherns könnte sogar eine Kürzung von EU-Mitteln stehen, berichtet das Portal Tiroler Tageszeitung. Voraussetzung dafür ist, so der Artikel weiter, dass ein Land EU-Geld mit hoher Wahrscheinlichkeit dafür missbraucht, gegen rechtsstaatliche Prinzipien zu verstoßen.

Fact

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat Ungarns und Polens Klage noch im Fenruar abgelehnt, wonach die EU Mitgliedsländern bei Rechtsstaatsverstößen Gelder kürzen darf. Der Entscheidung zufolge ist der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus rechtens. Das in Luxemburg ansässige Gremium verkündete im Urteil, dass die beiden Länder auch die Kosten des Verfahrens tragen.

Bei Polen sieht doch der Kommissar Hahn momentan keine Anwendungsmöglichkeit, „weil es sich dort um Probleme innerhalb des Justizsystems handle“.

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Vermutungen, wonach die polnische Unterstützung für die ukrainischen Flüchtlinge bei der EU-Kommission eine Milderung auslösen könnte, wies Hahn mit Nachdruck zurück.

Die Leistung insbesondere Polens bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge ist ohne Abstriche anzuerkennen, aber dass kann nicht heißen, dass es rechtsstaatlich einen Freibrief erhält

so Hahn der Zeitung gegenüber.

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Weiterhin blockiert sind von der EU-Kommission auch die Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ für Polen und Ungarn – ebenfalls wegen Zweifeln an der rechtsstaatlichen Verwendung.

(Via: Tiroler Tageszeitung, Titelbild: MTI/EPA/AP pool)