Inmitten von Krieg, Energie- und Finanzkrise findet der liberale Flügel des Europäischen Parlaments Zeit, Ungarn erneut zu attackieren

Laut dem Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments (EP) besteht die Gefahr, dass Ungarn ernsthaft und systematisch gegen die europäischen Werte verstößt, auf die sich die Europäische Union gründet.

In dem Berichtsentwurf äußern die liberalen Abgeordneten unter anderem Bedenken über das Funktionieren des Verfassungs- und Wahlsystems, die Unabhängigkeit der Justiz und anderer Institutionen, die Rechte der Richter und die Korruption.

Ihrer Ansicht nach

garantiert Ungarn weder den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz, die Meinungsfreiheit, einschließlich des Pluralismus der Medien, die Freiheit des akademischen Lebens, die Religionsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit, das Recht auf Gleichbehandlung, einschließlich der Rechte sexueller Minderheiten, und die Rechte von Minderheiten, einschließlich der Roma und Juden, noch den Schutz vor Hassreden gegen diese Minderheiten.

Der EP-Ausschuss zeigte sich auch besorgt über den Schutz der Grundrechte von Migranten, Asylbewerbern und Flüchtlingen in Ungarn sowie über die wirtschaftlichen und sozialen Rechte.

Die Abgeordneten forderten die Kommission auf, alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente zu nutzen, insbesondere die Haushaltskonditionalität, um die europäischen Werte zu verteidigen. Sie forderten die EU-Exekutive auf, den ungarischen Plan zur Auszahlung von EU-Mitteln für die Bewältigung der Coronavirus-Epidemie erst dann zu genehmigen, wenn Ungarn allen einschlägigen Empfehlungen des Europäischen Semesters vollständig nachgekommen ist und alle einschlägigen Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der vom Europarat in Straßburg überwacht wird, umgesetzt hat. Der Berichtsentwurf wird auf der nächsten Plenartagung des Europäischen Parlaments, die vom 12. bis 15. September in Straßburg stattfindet, im Plenum diskutiert und abgestimmt.

Balázs Hidvéghi, Fidesz-Europaabgeordneter, Jorge Buxadé Villalba, Jadwiga Wisniewska, Patryk Jaki und Vincenzo Sofo von den Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) sowie Jean-Paul Garraud und Annalisa Tardino von der Parteienfamilie Identität und Demokratie (ID) haben alternative Stellungnahmen zu dem angenommenen Bericht vorgelegt, in denen es heißt „Der betreffende Bericht muss objektiv sein, klare Kriterien anwenden und sich strikt an die Fakten halten“. Sie betonten jedoch, dass der angenommene Bericht, wie auch frühere Dokumente, über die im LIBE-Ausschuss abgestimmt wurde,

auf subjektiven Meinungen und politisch voreingenommenen Aussagen beruht, vage formulierte Bedenken enthält, Werturteile widerspiegelt und mit zweierlei Maß misst. In mehreren Fällen werden Fragen aufgeworfen, die von den zuständigen Stellen seit langem behoben wurden oder die Angelegenheiten betreffen, die Teil der öffentlichen Debatten sind und in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen.

Es wurde darauf hingewiesen, dass die Berichterstatterin, die französische Abgeordnete der Grünen, Gwendoline Delbos-Corfield, nicht auf eine tatsächliche Verletzung der Rechtsstaatlichkeit hinweist. „Der Text spiegelt das bekannte Narrativ wider, die Rechtsstaatlichkeit im Allgemeinen zu verurteilen, ohne eine konkrete Verletzung zu belegen. Dieser Text ist ein weiterer Versuch der föderalistischen europäischen politischen Parteien, Ungarn und seine christdemokratische, konservative Regierung aus ideologischen Gründen anzugreifen“, hieß es. „Der Bericht ist eine weitere enttäuschende Arbeit des Europäischen Parlaments in einer Zeit, in der die Einheit der Europäischen Union notwendiger denn je ist“, fügten sie hinzu.

Balázs Hidvéghi sagte, es sei erstaunlich, dass die europäische Linke nicht in der Lage sei, etwas anderes zu tun, als einen weiteren Angriff auf Ungarn zu starten, während Europa mit einer durch Krieg und Sanktionen verursachten Wirtschaftskrise konfrontiert sei, während die Energie- und Lebensmittelpreise „himmelhoch“ seien und die Menschen in Westeuropa sich bereits auf Strom- und Gasbeschränkungen vorbereiteten. Laut Balázs Hidvéghi wollen sie auch verhindern, dass Ungarn eine Einigung über die ihm zustehenden Sanierungsmittel und die Verwendung von EU-Geldern erzielt. Er sagte, es sei eine Schande, dass die Abgeordneten der Demokratischen Koalition und Momentum, Klára Dobrev und Anna Donáth, dies „eifrig unterstützen“.

Der spanische Abgeordnete Jorge Buxadé Villalba sagte, der Bericht sei nicht objektiv und versuche, das Europäische Parlament für politische Aktionen gegen konservative Politiker zu nutzen, die demokratisch gewählt wurden. Die ungarische Regierung sei auf die gleiche Weise gewählt worden, fügte er hinzu. Der Bericht stelle nicht objektiv einen Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit fest, sagte das EKR-Mitglied. Es sei daher sehr bedauerlich, dass der Rat gezwungen sei, gemäß Artikel 7 zu handeln.

via hungarytoday.hu, Beitragsbild: Zoltán Máthé/MTI