Wie das Wirtschaftsnachrichtenportal Világgazdaság berichtet, wird die EU ihre Pläne zur Einführung der von den USA initiierten globalen Mindeststeuer bei einem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag erneut prüfen. Eine Einigung scheint unwahrscheinlich, und die Einführung des neuen Steuersystems wird Berichten zufolge erst im nächsten Jahr erfolgen, statt wie ursprünglich geplant im Dezember 2022.
In der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) haben sich 137 Länder darauf geeinigt, die globale Mindeststeuer bis Ende 2022 in ihre eigenen Steuervorschriften aufzunehmen. Es ist nun sicher, dass die Länder diese ehrgeizige Frist nicht einhalten können, und das wahrscheinlichste Szenario ist, so ein von VG befragter Steuerexperte, dass die Umsetzung auf 2023 verschoben wird. Die Einführung scheiterte zunächst am polnischen und nun am ungarischen Veto, während der US-Senat aufgrund des Widerstands eines einzigen demokratischen Senators ebenfalls nicht zustimmen konnte.
Seitdem gibt es Anzeichen dafür, dass viele große Länder die Regeln 2023 einführen werden, notfalls auch gegen ein ungarisches Veto. Auf der offiziellen Tagesordnung des ECOFIN-Treffens der EU-Finanzminister am Dienstag steht die Verabschiedung einer globalen Mindeststeuer, aber es ist unwahrscheinlich, dass sich der ungarische Standpunkt ändert. In einem kürzlich gegebenen Radiointerview
sagte Ministerpräsident Viktor Orbán, die Mindeststeuer sei eine arbeitsplatzvernichtende Maßnahme und betonte, dass die Steuer in die nationale Zuständigkeit falle,
berichtete VG.hu.
Einem von dem neuen Portal befragten Experten zufolge könnte es gegen den EU-Gründungsvertrag verstoßen, eine globale Mindeststeuer ohne Ungarn einzuführen. Außerdem könnte die Mindeststeuer von 15 % dem Kontinent einen Wettbewerbsnachteil bescheren. Gergely Czoboly, Steuerexperte bei PwC Ungarn, sagte, die sichtbarste Folge sei, dass in Ungarn tätige Unternehmen ein Jahr länger in den Genuss des niedrigsten Körperschaftssteuersatzes in der Europäischen Union von 9 % kämen.
Die Verzögerung hat zur Folge, dass die von Ungarn und Polen im Rahmen der OECD ausgehandelten Vorteile verringert werden. In den Verhandlungen hatten die beiden Länder darauf bestanden, dass als Kompromiss die neue Steuer in den ersten zehn Jahren auf einem höheren Niveau berechnet werden sollte. Dieser Satz wird jedoch von Jahr zu Jahr immer weiter gesenkt.
Had a productive day of meetings at the G20 today. The Global Minimum Tax we discussed today is a game changer for American workers, taxpayers, and businesses. I’m looking forward to day two. pic.twitter.com/XCCjP6kiMM
— President Biden (@POTUS) October 30, 2021
Das Nachrichtenportal National Review schrieb zuvor, dass „die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten kürzlich ihre Unterstützung für den Plan der Regierung Biden angekündigt haben, eine globale Mindestkörperschaftssteuer von mindestens 15 Prozent einzuführen. Der Plan würde den Steuerwettbewerb effektiv ausschalten und ein staatliches Steuerkartell schaffen – Unternehmen könnten nicht mehr mit den Füßen abstimmen und in steuerlich günstigere Länder abwandern, um ihre Geschäfte auszubauen. Die Biden-Administration war federführend und europäische Staats- und Regierungschefs aus Hochsteuerländern mit enorm aufgeblähten Sozialausgaben begrüßten den Vorschlag.“
Via VG.hu, Titelbild: Twitter Potus