„Das Vertrauen ist grundsätzlich auf unserer Seite gebrochen“, so Justizministerin Varga

„Mein Ziel als Frau bleibt es, die kleinen Dinge, die Schlupflöcher, die alten Unzufriedenheiten kontinuierlich zu beseitigen“, sagte die ungarische Justizministerin, Judit Varga, in ihrem ersten Interview im Jahre 2023 mit Index, in dessen Fokus die EU-Verhandlungen und der Rechtsstaatlichkeitsprozess standen.

Auf eine Frage zum Rechtsstaatlichkeitsprozess antwortete die Justizministerin, dass in Europa mit zweierlei Maß gemessen werde. „Alle kritisieren ständig und machen sich Sorgen, vor allem um Ungarn“, betonte sie. Judit Varga erklärte, dass es in den neun Jahren, die sie in Brüssel verbrachte, zu ihrer täglichen Routine gehörte, ihren Freunden und Kollegen Korrekturen zu schicken, weil Artikel verzerrt waren. „Insgesamt geht es bei dem Rechtsstaatlichkeitsprozess auch darum, was man zum Problem machen will und was nicht“, so die Politikerin.

Auf die Frage nach dem Verlauf der Rechtsstaatlichkeitsverhandlungen erläuterte die Justizministerin:

Was Mitte Dezember passiert ist, war fantastisch, weil die Mitgliedstaaten der Europäischen Union erkannt haben, dass sie diejenigen sind, die den Club führen.

Als der Rat die Kommission dazu bringen konnte, die ganze Sache zu überdenken, war mein Glaube wiederhergestellt, erklärte Judit Varga.

Letztendlich sei der ungarische Fall zu einer Frage des institutionellen Gleichgewichts in Europa geworden, fügte sie hinzu. „Es war nicht hinnehmbar, dass die Mitgliedstaaten mit einem politischen Pakt zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission in einem Verfahren konfrontiert wurden, das eigentlich unter ihrer Kontrolle stehen sollte. Diese institutionelle Korrektur hat auch zu einem ausgewogeneren und klügeren Ergebnis beigetragen“, so Judit Varga.

Was die Aussetzung von rund 6,3 Mrd. Euro für die drei operationellen Programme betrifft, so betonte die Politikerin, dass es sich hierbei nicht um ein reales, sondern um ein hypothetisches Problem handele, „da wir in diesem und im nächsten Jahr einen beträchtlichen Teil der Mittel erhalten werden, die Ungarn im Rahmen des vorherigen Siebenjahreshaushalts zugewiesen wurden und die von der Aussetzung nicht betroffen sind“.

„Das Konditionalitätsverfahren ist ein präventives Instrument, es geht nicht darum, etwas Geld zu geben, das man dann wieder zurücknehmen will. Sie haben die Aussetzung für die Zukunft in die richtige Perspektive gerückt, was nicht zu einem Mangel an Mitteln führen wird, da wir unsere Verpflichtungen erfüllen werden“, fügte sie hinzu.

Auf eine weitere Frage antwortete Judit Varga, dass ihrer Meinung nach das Vertrauen in Brüssel gegenüber der ungarischen Regierung in den letzten Jahren nicht gebrochen wurde, aber „das Vertrauen ist im Grunde auf unserer Seite gebrochen“.

Als einfacher ungarischer Bürger denke ich auch, dass wir seit mehr als 10 Jahren so oft grundlos, so bösartig angegriffen wurden, nur weil wir unseren eigenen Weg gehen, während wir mit anderen Nationen gut zusammenarbeiten, dass wir nichts anderes tun konnten, als den Fehdehandschuh aufzunehmen,

erklärte die Ministerin.

Auf die Frage, ob es neue Forderungen aus Brüssel geben werde, unterstrich Judit Varga, dass dies nicht ausgeschlossen werden könne, „aber wir haben ein Papier mit ihren Forderungen“. „Ich werde weiterhin die Öffentlichkeitsarbeit der Mitgliedstaaten nutzen, das ist für mich die wichtigste Lehre in dieser Angelegenheit“, fügte sie hinzu.

via index.hu, Beitragsbild: offizielle Facebook-Seite von Judit Varga