Ungarn unterstützt den Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum

Die ungarische Präsidentin Katalin Novák (R) mit ihrem bulgarischen Amtskollegen Rumen Radev

Ziel sei es, eine Eskalation des Krieges und eine Erhöhung des militärischen Drucks zu verhindern, sagte die ungarische Präsidentin Katalin Novák bei einer Pressekonferenz mit dem bulgarischen Präsidenten Rumen Radev am Donnerstag in Sofia. Laut Novák wurden bei dem Treffen mit Radev Themen wie die Frage der autochthonen Minderheiten in der Ukraine, der Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum, illegale Migration, Energiefragen und die demografische Krise erörtert.

Katalin Novák erinnerte daran, dass die Angehörigen der bulgarischen Minderheit in Ungarn nicht nur in ihrem täglichen Leben volle Rechte genießen, sondern auch einen Vertreter im ungarischen Parlament haben. „Das zeigt auch, dass wir die Minderheiten in Ungarn nicht nur finanziell unterstützen, sondern ihnen auch alle Möglichkeiten geben wollen, ihre eigene Kultur, ihre Traditionen und ihre Rechte zu leben und auszubauen. Hoffentlich kann dies ein gutes Beispiel für andere sein“, fügte sie hinzu.

Sie betonte, dass Ungarn den möglichst baldigen Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum unterstütze, ebenso wie man den Beitritt Rumäniens für notwendig halte. Dies liege auch im Interesse der Europäischen Union, betonte sie.

Deep discussion on #Ukraine and on our national minorities living in.I thanked President Radev for being a reliable partner in the field of energy security & pointed out that the decision on rejecting #Bulgaria’s #Schengen accession was a disgrace. should be in Schengen ASAP! pic.twitter.com/muc1BgzKNj

— Katalin Novák (@KatalinNovakMP) February 2, 2023

Zum Thema Energie sagte Katalin Novák, dass Bulgarien eine bessere geografische Lage, einen leichteren Zugang zu Ressourcen, eine geringere Abhängigkeit von anderen Ländern und einen Zugang zum Meer habe. Sie betonte, dass die Kernenergie sowohl für Ungarn als auch für Bulgarien eine Priorität sei, und fügte hinzu, dass die 3,5 Milliarden Kubikmeter Gas, die aus der türkisch-bulgarisch-serbischen Leitung kommen, eine kontinuierliche Versorgung aus Bulgarien als Transitland darstellten, und dass diese Quelle ebenfalls sehr gefragt sei.

Katalin Novák ging auch auf die demografische Krise ein, von der auch Bulgarien betroffen ist, dessen Bevölkerung in den letzten zwei Jahrzehnten um 13 % zurückgegangen ist.

Ungarn und Bulgarien werden in der Frage der Familienförderung zusammenarbeiten und Katalin Novák lud den bulgarischen Präsidenten ein, dem Netzwerk familienfreundlicher Präsidenten und dem Budapester Demografiegipfel beizutreten.

Der bulgarische Präsident Rumen Radev dankte Ungarn für die Unterstützung der bulgarischen Minderheit und für die Hilfe, die es nicht nur finanziell, sondern auch bei der Bewahrung ihrer Kultur leistet. Er sagte, Ungarn sei ein echtes europäisches Beispiel für Toleranz. Er dankte Ungarn auch für seine konsequente Politik der Unterstützung des Schengen-Beitritts von Bulgarien und Rumänien.

In Bezug auf die bulgarische Minderheit sagte Präsident Radev, dass es in der Ukraine eine große, historisch anerkannte bulgarische Gemeinschaft gebe. Er betonte, dass es für die dort lebende Gemeinschaft sehr wichtig sei, dass sie ihre Traditionen weitergeben und ihre Identität bewahren könne. Damit die Ukraine auf eigenen Wunsch im Schnellverfahren der Europäischen Union beitreten könne, sei es wichtig, dass sie die Menschenrechte achte und respektiere und die europäischen Werte bewahre, betonte Radev.

Katalin Novák sprach auch über die ungarischen Minderheiten in der Ukraine und wies darauf hin, dass die dort lebenden Ungarn auf die Wahrung ihrer Rechte bestehen, dass aber die jüngsten Gesetzesänderungen ein Schritt in die falsche Richtung sind, da sie die ungarische Minderheit der Ausübung ihrer Rechte berauben, und dass in den Unterkarpaten eine Reihe von Aktionen stattfinden, die eine Beleidigung für die Minderheiten darstellen.

Sie erinnerte daran, dass sie aus diesem Grund bereits an den ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky geschrieben habe, aber keine Antwort erhalten habe. Die ungarische Präsidentin betonte, dass, wenn das Ziel der Ukraine die EU-Mitgliedschaft sei, die Minderheitenrechte garantiert werden müssten. Diejenigen, die sich des Problems bewusst sind, wie der österreichische und der italienische Präsident, unterstützen die Sache der ungarischen Minderheit in den Unterkarpaten, betonte Katalin Novák.

Titelbild: MTI/Bruzák Noémi