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180 grüne NGOs fordern ein unabhängiges Umweltministerium

Ungarn Heute 2022.05.03.

Hundertachtzig Organisationen haben einen offenen Brief an den Ministerpräsidenten geschickt, in dem sie ihn auffordern, ein unabhängiges Ministerium für Umwelt- und Klimaschutz in der neuen Regierung einzurichten, so der WWF Ungarn in einer an das Portal Telex übermittelten Erklärung. Das Schreiben wurde unter anderem vom Ungarischen Ornithologie- und Naturschutzverband, dem Ungarischen Verband der Naturschützer und dem WWF Ungarn lanciert.

In der nächsten Legislaturperiode müsse verantwortungsvolle Politik angesichts von Problemen wie dem russisch-ukrainischen Krieg, der Wirtschafts- und Energiekrise und dem Klimanotstand den Umweltschutz viel stärker in den Vordergrund stellen, so die Organisationen.

Es ist wichtig, dass dies alle Politikbereiche betrifft – sei es die Energie-, Landwirtschafts-, Industrie- und Entwicklungspolitik oder die Bildungs- und Sozialpolitik. Erste Voraussetzung dafür wäre die Schaffung eines eigenen Ministeriums, in dem die Bereiche Umwelt- und Naturschutz, Wasser- und Flussgebietsmanagement, Kreislaufwirtschaft, Klimaschutz und nachhaltige Energiewirtschaft zusammengefasst werden.

Die ungarische Bevölkerung bekommt die Auswirkungen des Klimawandels täglich zu spüren. Internationale und nationale Fachinstitutionen machen auf den dramatischen Verlust der Artenvielfalt aufmerksam, die unter anderem unsere Fähigkeit bedroht, auch mittelfristig Nahrungsmittel zu produzieren. Migrationskrise, Coronavirus-Epidemie und der russisch-ukrainische Krieg haben gezeigt, dass das derzeitige globale Wirtschaftssystem anfällig ist. Die ungarische Bevölkerung erwartet von der Regierung, dem Umweltschutz Vorrang einzuräumen

steht in der Erklärung.

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Zuvor haben Journalisten den Kanzleramtsminister darüber befragt, ob der Ministerpräsident vorhat, ein eigenständiges Ministerium für Umweltschutz zu schaffen. Gergely Gulyás gab keine konkrete Antwort und sagte nur folgendes: er sieht es als Mode an, dass jeder sein eigenes Ministerium haben will, aber dies ist ein kleines Land und nicht reich genug, um Dutzende von Ministerien zu haben. Nach Ansicht des Ministers hängt die Art und Weise, wie in einem bestimmten Bereich wirksame Entscheidungen getroffen werden, nicht unbedingt mit der Struktur der Regierung zusammen.

Wie Umweltschützer und grüne Politiker schon oft betont haben, ist es eine Seltenheit in der Welt, dass ein Land kein unabhängiges Umweltministerium hat. Ungarn ist eines der wenigen davon.

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(Via: greenpeace, wwf, Titelbild: Pixabay)