Wöchentliche Newsletter

Korruptions-Fall-Völner: Sitzung des Sicherheitsausschusses wegen Fidesz gescheitert

Zsófia Nagy-Vargha 2022.01.18.
FIZETŐS

Eine von der Opposition einberufene Sitzung des parlamentarischen Sicherheitsausschusses zur Untersuchung der Korruptionsvorwürfe gegen den ehemaligen Justizstaatssekretär Pál Völner war am Dienstag nicht beschlussfähig, da die Vertreter der Regierungsparteien der Sitzung fernblieben. Auf der Tagesordnung der Sitzung hätte auch eine Erörterung des durchgesickerten Filmmaterials über den Regierungsbeauftragten Attila Sztojka gestanden.

Der Ausschussvorsitzende János Stummer von Jobbik, das sozialistische Mitglied Zsolt Molnár und das LMP-Mitglied Peter Ungar erklärten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, sie seien von der Abwesenheit der Regierungsparteien „nicht überrascht“.

Der Jobbik-Politiker Stummer erklärte, dass das Treffen aus zwei Gründen einberufen wurde: um den Korruptionsfall von Pál Völner, dem scheidenden Staatssekretär, und Attila Sztojka, dem Regierungsbeauftragten für Roma-Angelegenheiten, zu diskutieren.

Wir hätten gerne Antworten auf die in der geschlossenen Sitzung des Ausschusses aufgeworfenen Fragen erhalten, konnten sie aber auch heute nicht stellen, da die Fidesz-KDNP-Vertreter auch heute nicht zur Arbeit erschienen sind. Diese haben das Treffen sabotiert, und die Mitglieder der Regierungspartei tun ihr Bestes, um unangenehme Dinge zu vertuschen.

Die drei Oppositionspolitiker versprachen, im Falle eines Wahlsiegs im April die Kontrollen des Ausschusses wiederherzustellen und die Praxis des Gremiums bei der Klassifizierung von Informationen und der Lizenzierung von Geheimdienstaktivitäten zu überprüfen. Außerdem versprachen sie, die Gehälter der Mitarbeiter der nationalen Sicherheit zu erhöhen.

(Titelbild: MTI/Balogh Zoltán)