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Abbau des Defizits und der Staatsverschuldung als Hauptziel der Regierung für 2024

Ungarn Heute 2024.01.10.

Der Krieg, die Energiekrise und das gefährliche weltwirtschaftliche Umfeld haben das Jahr 2023 insgesamt geprägt. Diese externen Faktoren haben auch den ungarischen Haushalt unter erheblichen Druck gesetzt, so das Finanzministerium in einem am Dienstag veröffentlichten Kurzbericht über die Situation des so genannten zentralen Teilsystems der öffentlichen Finanzen ohne die lokalen Gebietskörperschaften zum Ende des vergangenen Jahres.

Der Haushalt habe jedoch trotz der ungünstigen Umstände die Werterhaltung von Renten und Familienbeihilfen sowie die Beibehaltung der Nebenkostensenkung sichergestellt und werde dies auch weiterhin tun, heißt es in der Erklärung.

Das Hauptziel der Regierung in diesem Jahr sei es, das Defizit und die Staatsverschuldung durch die Wiederherstellung des Wirtschaftswachstums weiter zu reduzieren.

Ende Dezember schloss der Haushalt mit einem Defizit von 4.593,4 Milliarden Forint (12,1 Mrd. Euro) ab. Darin enthalten waren ein Defizit von 4.293,3 Mrd. Forint (11,3 Mrd. Euro) im Zentralhaushalt, ein Überschuss von 112,3 Mrd. Forint (297 Mio. Euro) bei den zweckgebundenen Fonds des Staates und ein Defizit von 412,3 Mrd. Forint (1,1 Mrd. Euro) bei den Sozialversicherungsfonds.

Das Kassendefizit im Jahr 2023 war somit geringer als im Jahr 2022 (4.672,1 Milliarden Forint – 12,3 Mrd. Euro),

so das Finanzministerium.

Das Haushaltsbild für 2023 ist von einmaligen Ausgaben geprägt, die das langfristige Wachstum durch die Erhöhung des öffentlichen Vermögens unterstützen werden. Eine solche einmalige Ausgabe war im vergangenen Jahr der indirekte staatliche Erwerb von Anteilen an Vodafone Zrt. sowie an Magyar Posta Biztosító Zrt. und Magyar Posta Életbiztosító Zrt.

In der Erklärung des Ministeriums wird auch darauf hingewiesen, dass sich die Kosten für die Nebenkostensenkung der Haushalte für das gesamte Jahr auf 1.373,5 Milliarden Forint (3,6 Mrd. Euro) beliefen, was im Vergleich zu den 699,2 Milliarden Forint (1,8 Mrd. Euro), die bis Ende 2022 für diesen Zweck gezahlt wurden, einen erheblichen Überschuss – nämlich fast eine Verdoppelung – darstellt. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 744,2 Milliarden Forint (1,9 Mrd. Euro) für den Ausgleich der öffentlichen Verkehrsdienste im Inland und im Vorortverkehr ausgegeben. Das sind 155,4 Milliarden Forint (411 Mio. Euro) mehr als im Jahr 2022.

Neben den außerordentlichen Ausgaben wurden laut Finanzministerium im vergangenen Jahr auch Ausgaben für EU-Programme vorfinanziert.

2023 beliefen sich die EU-Ausgaben auf 2.812,2 Milliarden Forint (7,4 Mrd. Euro) und die EU-Einnahmen auf 2.229,2 Milliarden Forint (5,9 Mrd. Euro).

Die Regierung gab im vergangenen Jahr 5.759,9 Milliarden Forint (15,2 Mrd. Euro) für Rentenleistungen und 2.410,1 Milliarden Forint (6,3 Mrd. Euro) für die Gesundheitsvorsorge aus. Die Steuer- und Beitragseinnahmen waren um 15,2 Prozent höher als im Vorjahr, heißt es.

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via mti.hu, Beitragsbild: Pixabay