„Anti-Pädophilengesetz“ mit „Ergänzungen“ verabschiedet, Jobbik dafür

Das Parlament stimmte am Dienstag mit 157 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 0 Enthaltungen für das sog. „Anti-Pädophilengesetz“. Alle von der Opposition eingebrachten Änderungsanträge wurden vom Parlament nicht übernommen. Jobbik stimmte mit Ja, die anderen Oppositionsaparteien boykottierten die Abstimmung. Tausende demonstrierten am Montag vor dem Parlament gegen die Gesetzesänderung, die auch „homosexuelle Propaganda“ bei unter 18-Jährigen verbieten wird. 

Der Fidesz-Fraktionschef Máté Kocsis hat Ende Mai seine Gesetzesvorlage gegen Pädophilie im Parlament vorgelegt. Dazu gehören ein Register für Pädophile, das nach Namen durchsucht werden kann, und eine Verschärfung des Strafgesetzbuches für die Herstellung von Kinderpornografie durch Erhöhung der derzeitigen Strafen und Einführung neuer qualifizierender Fälle (begangen an einer Person unter 12 Jahren; begangen als Amtsträger; begangen mit Missbrauch oder Gewalt; begangen als besonderer Wiederholungstäter).

Die Arten von Berufskreisen, von denen Straftäter ausgeschlossen wären, wurden ebenfalls erweitert: alle Berufe und Tätigkeiten, die in irgendeiner Weise mit Sport, Erholung und Freizeitaktivitäten mit Kindern zu tun haben. All dies wurde von den Oppositionsmitgliedern im Prinzip akzeptiert.

Dazu kamen dann doch schließlich vor einigen Tagen solche Veränderungsvorschläge seitens der Regierungspartei, die z. B. die Förderung und Darstellung von Homosexualität oder Geschlechtsumwandlung bei unter 18-Jährigen verbieten würde.

Die meisten Oppositionsparteien hatten angekündigt, dass sie für das Gesetz in dieser Form nicht stimmen werden, weil sie glauben, dass es die beiden Themen miteinander vermischt. Die Partei Jobbik stimmte jedoch für den Gesetzentwurf.

(Titelbild: MTI – Zsolt Szigetváry)