Der Ministerpräsident sprach außerdem über die Epidemie sowie über die angebliche Absicht der EU, "eine staatliche Organisation ähnlich dem römisch-deutschen Reich aufzubauen". Weiterlesen
Der Dialog sei heute wichtiger denn je, und das bedeute, wir müssen mit anderen und nicht nur ausschließlich mit den westlichen Medien sprechen, sagte Außenminister Péter Szijjártó am Samstag in einem Interview mit dem russischen Nachrichtensender Iswestija, das auf Facebook gepostet wurde.
In dem Interview sagte Szijjártó, das ungarische Modell habe „sehr deutlich“ bewiesen, dass eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der NATO gute Beziehungen zu Russland nicht ausschließe. Der Minister äußerte die Hoffnung, dass diese Position auch von anderen Ländern in ihren Beziehungen zu Russland unterstützt werde.
Der Minister sagte, er sehe keine Notwendigkeit für Ungarn, den Dialog zwischen Russland und dem Westen zu vermitteln. Der russische Präsident Wladimir Putin habe in den letzten Tagen zweimal mit US-Präsident Joe Biden und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gesprochen. Er wies darauf hin, dass der russische Außenminister Sergej Lawrow zu Gesprächen mit US-Außenminister Antony Blinken erwartet werde und der britische Premierminister Boris Johnson sich ebenfalls auf ein Gespräch mit Putin vorbereite.
Ich habe den Eindruck, dass eine Welle des Dialogs in Gang gekommen ist, und das ist die beste Nachricht, die wir bekommen können. Denn für uns Mitteleuropäer – wir sind sicher kein großes Land in Mitteleuropa – ist es unser zentrales nationales Interesse, eine pragmatische und zivilisierte Beziehung zwischen Ost und West zu haben.
sagte Szijjártó.
Auf die Frage, wie Ungarn zu den russischen Vorschlägen gegen die NATO-Osterweiterung stehe, sagte der Außenminister, Ungarn habe dafür Verständnis und er fügte noch hinzu, er hoffe, dass das Problem gelöst werden könne, denn „wenn man seine Beziehungen auf gegenseitigen Respekt gründet, gibt es im Grunde kein Hindernis“.
Der Ministerpräsident sprach außerdem über die Epidemie sowie über die angebliche Absicht der EU, "eine staatliche Organisation ähnlich dem römisch-deutschen Reich aufzubauen". Weiterlesen
Zu Berichten über die Entsendung von 1.000 Soldaten durch das Vereinigte Königreich und die USA nach Mitteleuropa, vor allem nach Rumänien, Bulgarien und Ungarn, sagte Szijjártó, er sei über die Situation in den anderen Ländern nicht informiert, aber im Falle Ungarns sei der Bericht unwahr.
„Wir haben NATO-Kräfte auf unserem Boden, nämlich die ungarische Armee“, sagte Szijjarto. „Die ungarische Armee ist eine NATO-Armee. Und nach der derzeitigen Lage ist die ungarische Armee in einer angemessenen Verfassung, um das Land zu schützen. Wir brauchen also keine externen Kräfte auf unserem Boden.“
Als NATO-Mitglied arbeite Ungarn jedoch ständig mit anderen Mitgliedsstaaten zusammen, sagte der Minister. Ungarn hat Vereinbarungen über Ausbildungsmissionen und Austauschprogramme getroffen, „aber es findet nichts außerhalb dieser normalerweise laufenden Zusammenarbeit statt“, fügte er hinzu. Zur Ankündigung Kroatiens, sich nicht in einen möglichen Krieg in der Ukraine einzumischen, sagte er, Ungarn habe seine Lektion aus der Geschichte gelernt, dass Mitteleuropa bei Konflikten zwischen Ost und West eher als Verlierer dastehe.
Ein linker Kommentator ist der Meinung, dass die ungarische Regierung nach der Forderung von Präsident Putin, die NATO solle sich aus Osteuropa zurückziehen, nicht länger zwischen den Fronten stehen könne. Weiterlesen
„Anstatt Theorien über noch nie dagewesene Ereignisse aufzustellen, bitten wir lieber alle, die Spannungen abzubauen“, sagte er und fügte hinzu, die Länder sollten „das Instrumentarium der Diplomatie nutzen“.
Ungarn wolle keine Rückkehr zum Kalten Krieg. Der beste Weg dies zu vermeiden ist ein zivilisierter, pragmatischer, auf Vertrauen und Respekt basierender Dialog.
Auf die Situation der ungarischen Minderheit in der Ukraine angesprochen, nannte Szijjártó dies ein „schwieriges Thema“. In der Westukraine leben etwa 150.000 ethnische Ungarn, sagte er. „Sie sind keine Migranten. Es handelt sich um eine autochthone Gemeinschaft. Diese Gemeinschaft lebt schon seit Jahrhunderten dort“, betonte er.
Am Dienstagmittag besuchte der ungarische Ministerpräsident Moskau, wo er Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin führte. Weiterlesen
Szijjártó sagte, die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine würden seit 2016 ständig verletzt. Die Regierung verletze das Recht der ethnischen Ungarn, ihre Muttersprache im Bildungswesen, in der öffentlichen Verwaltung, in den Medien und in der Kultur zu verwenden. Immer wieder würden dem ukrainischen Parlament neue Vorschläge zur weiteren Einschränkung der Minderheitenrechte unterbreitet, betonte er. „Und das können wir nicht akzeptieren.“
(via MTI, Beitragsbild: Facebook)