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Außenminister Szijjártó: „Schwedischer Ministerpräsident will Ungarn illegale Migranten aufzwingen“

Ungarn Heute 2019.04.15.

Der schwedische Ministerpräsident ist ein bekannter Politiker, der sich für die Migration einsetzt, und versucht, „illegale Einwanderer den Ungarn aufzuzwingen und die Ungarn dafür zu bestrafen, dass sie die obligatorischen Umsiedlungsquoten ablehnen“ – sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó am Montag in einer Stellungnahme an MTI. Der Minister kommentierte damit die jüngsten Anmerkungen von Stefan Löfven, dem schwedischen Regierungschef, wobei er die ungarische Migrationspolitik kritisierte. 

„Es sei inakzeptabel, dass Ungarn, einer der größten Profiteuren der EU-Kohäsionspolitik, gleichzeitig die Lösung der Migrationsproblematik durch Aufteilung behindert und seinen EU-Verpflichtungen nicht nachkommt.“ – sagte der schwedische Regierungschef Stafen Löfven in einem Interview der Zeitung Dagens Nyheter. Der Premier wies darauf hin, dass Ungarn, gemäß einer im Jahr 2015 verabschiedeten Verordnung 1200 Flüchtlinge aufnehmen müsse.

„Es ist nicht mehr tragbar, wie Ungarn die Migration behandelt“, so Stefan Löfven.

Deswegen schlägt der Politiker vor, dass dieses Verhalten im nächsten EU-Haushalt, also 2020 ernste finanzielle Konsequenzen haben sollte. Ihm zufolge sollte die ungarische Regierung nicht so viel Geld wie in den letzten sieben Jahren bekommen. Der Schwede hob hervor, dass auch andere EU-Mitgliedstaaten bestraft werden sollten.

Szijjártó sagte in einer Erklärung, dass Ungarn eine echte Verantwortung für die illegale Migration übernommen hat, da seine Zäune auch West- und Nordeuropa schützen. Er sagte, EU-Mittel seien keine Übergaben, sondern Entschädigungen, die in EU-Verträgen vorgesehen seien, um unsere Märkte für westeuropäische Akteure zu öffnen.

Botschafter von Schweden ins Außenministerium einberufen

Bei den bevorstehenden Wahlen im Mai geht es um die Frage, ob es im Europaparlament Politiker geben wird, die die Sicherheit in Europa fördern, statt Neuansiedlungsquoten, No-Go-Zonen, Bandenkriege und Terrordrohungen, betonte er.

(Beitragsbild: Zoltán Máthé)