Eine kommunale Überprüfung der Pläne für den Wiederaufbau von der Kettenbrücke soll die Kostensenkung abzielen – dieser Vorschlag des Bürgermeisters wurde von der Versammlung der Hauptstadt genehemigt. Gergely Karácsony will das ganze Projekt neu zu bewerten.
In der Zwischenzeit verabschiedete die Versammlung auch Änderungen in Bezug auf Verfahrensregeln, um die Arbeitsweise der Versammlung demokratischer zu gestalten und gleichzeitig die Bürgerbeteiligung zu erhöhen. Karácsony sagte, die Änderungen zielen darauf ab, das Recht der Versammlungsopposition zu stärken, Gesetze und Verfahren zu prüfen und die Transparenz zu verbessern. Die Änderungsanträge wurden mit 18 Stimmen bei 6 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen angenommen.
Zsolt Láng, Vorsitzender der Fidesz-Fraktion in der Versammlung, bestand jedoch darauf, dass der Verordnungsentwurf „die demokratischen Grundrechte nicht gewährleisten und gleichzeitig die Rechte der Ratsmitglieder einschränken“ könne. Es erlaube dem Bürgermeister auch, Sitzungen in einer „stark autoritativen Weise“ zu leiten, während er gegen das Gesetz über lokale Behörden verstoße, sagte er.
Péter Szentgyörgyvölgyi, Bürgermeister im V. Bezirk (Fidesz), Zsolt Láng, Vorsitzender der Fidesz-Fraktion in der Budapester Stadtverwaltung, Foto: MTI – Tamás Kovács
Außerdem stellte die Versammlung einstimmig 35 Millionen Forint (104.000 EUR) für ein Denkmal zur Verfügung, das Frauen gedenkt, die während der Weltkriege vergewaltigt wurden. Der Vorschlag erklärt, dass Vergewaltigungen durch sowjetische Truppen während des Zweiten Weltkriegs „ein Teil unseres kollektiven Gedächtnisses sind“ und dies in der kommunistischen Ära als Tabu behandelt wurde.
Das Denkmal soll „einen Raum schaffen, um das Trauma zu verarbeiten und zukünftige Generationen an Dinge zu erinnern, die niemals wieder passieren sollten“, heißt es in dem von Karácsony unterzeichneten Vorschlag.
Die Versammlung hat einer neuen Durchführbarkeitsstudie für den Római-Damm zugestimmt. Laut Karácsony kann der Hochwasserschutz auch umweltverträglich ausgeführt werden.
(Beitragsbild: MTI – Tamás Kovács)