Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat die Abschaffung des Vetorechts der EU-Mitgliedsstaaten in Fragen der internationalen Politik gefordert. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ist strikt dagegen. Presseschau von budapost.de.
Die Europäische Union sollte ihren Mitgliedsstaaten untersagen, in Angelegenheiten der gemeinsamen Außenpolitik ein Veto einzulegen. Entsprechend hat sich Außenminister Heiko Maas am Montag in Berlin geäußert. Seiner Ansicht nach darf die EU nicht von einzelnen Mitgliedsstaaten „in Geiselhaft“ genommen werden. Ministerpräsident Orbán kritisierte in einer Pressemitteilung, dass der deutsche Außenminister Ungarn bestrafen wolle, weil es kürzlich Erklärungen der EU zu Hongkong und Israel blockiert habe. Nach Ansicht Orbáns handelt es sich bei solchen Deklarationen um substanzlose symbolische Aktionen, die „die EU zur Lachnummer machen“. Er fügte hinzu, dass die EU für Zusammenarbeit stehen sollte, anstatt dem Lostreten eines neuen Kalten Krieges Vorschub zu leisten.
Es wäre Zeit, dass statt der außenpolitischen Bürokraten, welche Erklärungen produzieren, die wahren Führer der Europäischen Union, die wahren Gestalter der Außenpolitik, also die Staats- und Regierungschefs die großen strategischen Fragen in die Hand nehmen“ – bemerkte Ministerpräsident Viktor Orbán auf die Aussage des deutschen Außenministers, wonach das Prinzip der Einstimmigkeit in der EU-Außenpolitik beendet […]Weiterlesen
László Szőcs von Magyar Nemzet pflichtet Ministerpräsident Orbán bei: Heiko Maas habe in erster Linie eine Botschaft an Ungarn senden und Budapest dafür rügen wollen, die Kritik der EU an China und Israel nicht unterstützt zu haben. Der regierungsnahe Kolumnist vertritt die Auffassung, dass die EU mit der Abschaffung des Vetorechts einen großen Schritt in Richtung zentralisierte Vereinigte Staaten von Europa und Preisgabe der nationalen Souveränität gehen würde.
(Via: budapost.de, Titelbild: MTI/EPA/DPA/Marcus Brandt)
