Eine liberale Wochenzeitung veröffentlicht ein ausführliches Interview mit einem unabhängigen politischen Analysten. Er geht davon aus, dass die nächsten Parlamentswahlen die Macht des ungarischen Ministerpräsidenten beschneiden werden. Offen bleibe einstweilen, in welchem Maße.
Die amtierende Regierung werde als wahrscheinliche Siegerin aus den Parlamentswahlen im nächsten Jahr hervorgehen. Diese Einschätzung stammt von Gábor Török. Bleibe die Opposition jedoch geeint, so der Politikwissenschaftler in einem auf der Onlinepräsenz des Wochenmagazins Heti Világgazdaság veröffentlichten Interview, werde der Fidesz seine parlamentarische Zweidrittelmehrheit kaum verteidigen können. Das allein käme schon einer radikalen Veränderung der ungarischen Politik gleich, denn der Ministerpräsident wäre dadurch immer wieder gezwungen, der Opposition Zugeständnisse zu machen, notiert Török.
Die Oppositionsparteien sollten sich im Falle eines Sieges im nächsten Jahr nicht zu sehr um rechtsstaatliche Zwänge kümmern: Sie könnten die Oligarchen der Regierung inhaftieren und ihren Reichtum unters Volk bringen, wie es die Kommunisten 1945 getan hätten – so die Ansicht eines liberalen Kolumnisten. Ein konservativer Kommentator mahnt wiederum, dass man derlei Drohungen nicht […]Weiterlesen
So sollten beispielsweise nach 2022 mehrere Verfassungsrichter in den Ruhestand gehen. Deren Nachfolgerinnen bzw. Nachfolger müssten mit mindestens zwei Dritteln der Stimmen im Parlament gewählt werden. Sollte der Opposition gar ein Sturz der amtierende Regierung gelingen, so Török, würde sich das Regierungsmodell noch deutlicher verändern, denn statt eines extrem starken Ministerpräsidenten müsste der neue Regierungschef die höchst unterschiedlichen Meinungen und Interessen seiner Koalition unablässig koordinieren.
(Via: budapost.de, Beitragsbild: Facebook)
