Bulgarien hebt Entscheidung zur Erhöhung der Transitgebühren für Erdgas auf

Bulgarien hat sein Gesetz zur Erhöhung der Transitgebühr für russische Erdgaslieferungen zurückgezogen, was die Versorgungssicherheit Ungarns gefährdet hätte, erklärte der ungarische Außenminister am Dienstag in Budapest.

In einer Pause der Regierungssitzung gab Péter Szijjártó bekannt, dass das bulgarische Gesetz ein ernsthaftes Risiko für die Erdgaslieferungen nach Nordmazedonien, Serbien und Ungarn darstelle, da der Lieferant, die russische Gazprom, die Rechtmäßigkeit des Gesetzes stark bestreite. Er betonte, dass es sich um einen feindseligen Schritt handele, und sei es nur, weil er vom Parlament in Sofia ohne vorherige Ankündigung beschlossen worden sei.

Wir forderten die Bulgaren auf, das Gesetz aufzuheben, was sie nicht taten, also machten wir ihnen klar, dass Ungarn ein Veto gegen den Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum einlegen würde, wenn es in Kraft bliebe,

erinnerte der Minister. Er fügte hinzu, dass die bulgarische Regierung daraufhin angedeutet habe, dass die Legislative bereit sei, das Gesetz aufzuheben.

„Heute hatte ich ein Telefongespräch mit meiner Kollegin, der Außenministerin Marija Gabriel, die mich darüber informierte, dass das bulgarische Parlament gestern das Gesetz aufgehoben hat, das zusätzliche Steuern und Belastungen für die Lieferung von Erdgas nach Ungarn vorsah“, sagte er.

Nach Ansicht von Péter Szijjártó bedeutet dies, dass die Sicherheit der Gasversorgung Ungarns zu der Situation von vor einigen Monaten zurückkehren kann.

Laut meiner Amtskollegin wird dieses Gesetz am Freitag im bulgarischen Amtsblatt veröffentlicht (…) Wenn dies geschieht, werde ich unseren ständigen Vertreter in Brüssel anweisen, das Veto Ungarns gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens zurückzuziehen,

fügte er hinzu.

Der Minister wies darauf hin, dass Ungarn 85-90 Prozent seines jährlichen Gasverbrauchs importiert, weshalb es wichtig ist, sowohl in den Herkunfts- als auch in den Transitländern zuverlässige Partner zu haben.

via mti.hu, Beitragsbild: Pixabay