Der Bericht der Europäischen Kommission, wonach die EU bereits alles in ihrer Macht stehende getan hat, um die indigenen und nationalen Minderheiten Europas zu schützen, ist „zynisch“, sagte Loránt Vincze, Präsident von FUEN und MdEP der rumänischen ethnischen ungarischen RMDSZ-Partei. In einem Webinar zum „Schutz von Minderheiten in Europa“, das von unserem Herausgeber, der „Stiftung Freunde von Ungarn“ organisiert wurde, sprach Loránt Vincze über die Situation und die Herausforderungen nationaler Minderheiten und die jüngste kontroverse Entscheidung der Europäischen Kommission zu diesem Thema.
Die Europäische Kommission lebt in einer parallelen Realität
In seinem Vortrag kritisierte Loránt Vincze die Europäische Kommission für ihre Entscheidung, keine Rechtsakte zum Schutz nationaler und sprachlicher Minderheiten im Rahmen der Minority SafePack (einer europäischen Bürgerinitiative) einzuleiten. Die Kommission „lebt in einer parallelen Realität“, sagte Vincze, als es in seinem Dokument festlegte: sie sei in Fragen des Minderheitenschutzes nicht zuständig, da die Verabschiedung solcher Rechtsvorschriften Sache der Mitgliedstaaten und nicht der Kommission sei. In der Erklärung fügt man auch hinzu, dass seit 2013 so viele EU-Gesetze, Projekte, Institutionen und Unterstützungsprogramme zu diesem Thema verabschiedet wurden, dass „keine Notwendigkeit für weitere Gesetze besteht“.
Obwohl das Motto der Europäischen Union „In Vielfalt geeint“ lautet und der Schutz der Angehörigen von Minderheiten einer ihrer Grundwerte darstellt, hat sich die Kommission geweigert zielführende Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung der genannten Werte zu ergreifen. Damit missachtet die Kommission die Belange von 50 Millionen EU BürgerInnen, die einer nationalen oder sprachlichen Minderheit angehören.“
In der Zwischenzeit „können wir sehen, dass die Rechte von Minderheiten in der EU regelmäßig verletzt werden, während indigene Sprachen in mehreren Mitgliedstaaten nicht anerkannt werden
betonte der europäische Gesetzgeber.
Vor Kurzem hat die Initiative des Szekler-Nationalrates, in dem die EU dazu aufgefordert wird, die sogenannten nationalen Regionen in Europa direkt zu finanzieren, das Ziel von einer Million Unterschriften zwar erreicht, die erforderliche Schwelle wurde jedoch bisher nur in drei Ländern überschritten. Bis zum 7. November 2020 müssen die Initiatoren dasselbe in 4 weiteren Ländern […]Weiterlesen
Ein weiteres großes Problem besteht darin, dass die Kommission eine europäische Bürgerinitiative abgelehnt hat, die sogar von mehreren nationalen Parlamenten unterstützt wurde – dem Deutschen Bundestag, dem niederländischen Parlament, der ungarischen Nationalversammlung und sogar dem Europäischen Parlament.
Die Europäische Kommission hat die Initiative „Minority Safe Pack“ im Wesentlichen abgelehnt. Sie argumentiert, sie sei in Fragen des Minderheitenschutzes nicht zuständig, da die Verabschiedung solcher Rechtsvorschriften Sache der Mitgliedstaaten und nicht der Kommission sei. In der Erklärung fügt man auch hinzu, dass seit 2013 so viele EU-Gesetze, Projekte, Institutionen und Unterstützungsprogramme zu diesem Thema […]Weiterlesen
Demokratisches Defizit
Vincze bezeichnete die Ablehnung „des bürgerlichen Interesses“ als ein schwerwiegendes Demokratiedefizit. Der Vertrag von Lissabon gab den europäischen Bürgern ein Instrument: Sie glaubten, wenn sich genügend Menschen – mindestens 1 Million – für ein Thema einsetzen, würde es in diesem eine Gesetzgebung geben.
Wir haben fünf erfolgreiche Bürgerinitiativen hinter uns, aber in keinem Fall hat die EU Rechtsvorschriften eingeleitet
betonte Vincze.
Die Bürger stellen daher fest, dass sich die EU immer weiter von ihnen entfernt, anstatt näher zu kommen. Diese Praxis wird Konsequenzen haben, die über die Rechte von Minderheiten hinausgehen, glaubt Vincze.
Das Wichtigste ist jetzt, die Institution der Bürgerinitiative zu stärken und Veränderungen im Bereich des Minderheitenschutzes herbeizuführen. Vincze sprach über eine weitere vom Szekler-Nationalrat ins Leben gerufene Initiative zur Gewährleistung des Schutzes ethnischer Regionen durch die Europäische Union, die erst vor einem Monat die Anforderungen erfüllte.
Diese Initiative bietet der EU eine großartige Gelegenheit, zu zeigen, dass sie die europäischen Bürger ernst nimmt
Der Schutz von Minderheiten ist für die europäische Integration von entscheidender Bedeutung
Der frühere ungarische Außenminister teilte auf der Veranstaltung auch seine Gedanken zur Entscheidung der Kommission mit und dankte Loránt Vincze für seine Arbeit zum Schutz von Minderheiten.
János Martonyi, Mitglied des Kuratoriums der „Stiftung Freunde von Ungarn“ bezeichnete die Entscheidung des Ausschusses als unverständlich, da sie nicht nur gegen mehrere nationale Parlamente, sondern auch gegen einen erheblichen Teil der öffentlichen Meinung scharf verstößt. Er hielt das Thema der Initiative nicht nur für die ungarischen sondern auch für die nationalen Gemeinschaften außerhalb Ungarns für zwingend, da es auch eine entscheidende Rolle im Prozess der europäischen Integration spielt.
Wenn die europäischen Institutionen die außergewöhnliche Bedeutung des Minderheitenschutzes für die Zukunft der europäischen Integration insgesamt nicht erfassen können, dann haben wir ein Problem
betonte Martonyi.
Dem ehemaligen Außenminister zufolge könnte die Entscheidung der Kommission vor Gericht angefechtet werden.
Mit mehr als 6.000 Unterschriften bis Samstagabend ist Lettland das neunte Land, das die erforderliche Schwelle für die Initiative der nationalen Regionen des Szekler-Nationalrates (SZNT) erreichen konnte, berichtet SZNT. Da alle Anforderungen bis zum 7. Februar erfüllt wurden, wird das Thema nun vom Europäischen Parlament geprüft. Artikel von Tamás Vaski – Hungary Today, übersetzt von […]Weiterlesen
Schließlich betonte der Leiter der Initiative, Loránt Vincze, dass die Arbeit trotz der Ablehnung fortgesetzt werde, da „die Frage des Minderheitenschutzes erfolgreich sein muss“. Ob es sich um eine Bürgerinitiative handelt oder um ein anderes Mittel, ist noch offen.
(geschrieben von Péter Cseresnyés – Hungary Today, Bild: MTI – Zoltán Balogh)
