Die beiden Lehrergewerkschaften, die Demokratische Lehrergewerkschaft und die Lehrergewerkschaft sind seit Jahren nicht in der Lage, mit der Regierung eine Einigung über ihre Forderungen zu erzielen.Weiterlesen
Ungarn strebe eine faire Einigung mit der Europäischen Kommission an, und die Regierung sei fest entschlossen, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, sagte Kanzleramtsminister Gergely Gulyás auf seiner regelmäßigen Pressekonferenz am Donnerstag.
Der Politiker betonte, dass die Vereinbarung mit der Europäischen Kommission es den Lehrkräften ermöglichen wird, das Ziel zu erreichen, bis 2025 80 Prozent des durchschnittlichen Gehalts von Hochschulabsolventen zu verdienen. Er sagte, dass die Gehaltserhöhung im nächsten Jahr fast 21 Prozent betragen könnte, dann 25 Prozent und im Jahr 2025 29-30 Prozent.
Laut Gergely Gulyás könnte die fast 21-prozentige Erhöhung bereits zum 1. Januar in Kraft treten, wenn eine Einigung mit der Kommission erzielt wird, anstatt der bisher geplanten 10 Prozent. Gleichzeitig erklärte der Minister, dass die Regierung die Gehälter der Lehrer im Jahr 2023 um 10 Prozent erhöhen werde, selbst wenn „wir keinen einzigen Cent“ von der Europäischen Union erhalten sollten.
Die beiden Lehrergewerkschaften, die Demokratische Lehrergewerkschaft und die Lehrergewerkschaft sind seit Jahren nicht in der Lage, mit der Regierung eine Einigung über ihre Forderungen zu erzielen.Weiterlesen
Der Politiker erklärte, die Regierung habe sich mit der EU auf 17 Verpflichtungen geeinigt, die vor allem das öffentliche Beschaffungswesen betreffen und u. a. eine Verringerung des Anteils der öffentlichen Ausschreibungen mit nur einem Angebot vorsehen. Darüber hinaus wird ein neues Bewertungssystem entwickelt, ein Aktionsplan zur Steigerung des Wettbewerbs im öffentlichen Auftragswesen verabschiedet und die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) verstärkt.
Zur Energieversorgung sagte Gulyás, dass „die Gasversorgung Ungarns für sechs Monate gewährleistet wäre, selbst wenn kein Gasmolekül ins Land käme“. Er unterstrich, das Land sei aufgrund seiner großen Speicherkapazitäten, seiner umfangreichen Gaseinkäufe und seiner hohen Lagerbestände sicher.
Er betonte, dass die Tatsache, dass die Energiepreise in Europa außer Kontrolle geraten sind, auch in Ungarn sehr große Probleme mit der Inflation und den Wechselkursen verursacht. Auf die Frage nach der Inflation sagte Gergely Gulyás, die Regierung tue, was sie könne, die Finanzpolitik sei ausgewogen und man versuche auch, das Handelsdefizit zu verringern, was die größte Quelle der Unsicherheit für das Land sei. Solange die Sanktionen die Energiepreise in die Höhe treiben, wird der Forint schwächer werden, erklärte Gulyás und fügte hinzu, dass die Fundamentaldaten der Wirtschaft stabil seien. Wenn es keine Sanktionen gäbe, würde der Forint sofort deutlich an Wert gewinnen.
Nach Angaben der Zentralbank ist mehr als die Hälfte der Inflation im September auf höhere Preise für Lebensmittel und für Waren und Dienstleistungen mit gedeckelten Preisen zurückzuführen.Weiterlesen
Auf eine Frage hin sagte der Kanzleramtsminister, dass die Sanktionen auch bei einem Treffen zwischen Viktor Orbán und Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin besprochen wurden. Der Minister sagte, dass eine ruhige Bewertung der Sanktionen notwendig sei, die auch die Interessen Europas artikulieren könne, da sich alle europäischen Volkswirtschaften aufgrund des durch die Sanktionen und die Sanktionsdrohungen verursachten Anstiegs der Energiepreise in einer äußerst schwierigen Lage befänden. Er wies auch darauf hin, dass die Sanktionen im Dezember auslaufen werden und dann entschieden werden muss, welche von ihnen verlängert werden sollen.
Der Minister hob hervor, dass im ungarischen Energiesystem viele Veränderungen notwendig seien, und die derzeitige Krise lenke die Aufmerksamkeit darauf. Sollte eine Einigung mit der Europäischen Kommission erzielt werden, würde Ungarn einen Teil des Darlehens aus dem Konjunkturprogramm (RRF) für den ökologischen Wandel und den Ausbau des Stromnetzes verwenden. Ziel ist es, so Gulyás, dass das Netz deutlich mehr grüne Energie aufnehmen kann als bisher.
Technologieminister Palkovics führte bilaterale Gespräche mit dem EU-Kommissar für den Europäischen Green Deal in Brüssel und stellte die Pläne der Regierung in den Bereichen Energie und Verkehr vor.Weiterlesen
Der Politiker erinnerte daran, dass diejenigen, die Solarzellen besitzen, die Energie aus diesen in das Netz einspeisen und von dort den Strom zurückerhalten können. Diese Regel muss geändert werden, weil das ungarische Stromnetz ohne eine größere, kostspielige Renovierung nicht mehr Energie aufnehmen kann, fügte er hinzu. Die Regeln werden sich für die Anträge, die akzeptiert wurden oder bereits im Netz sind, nicht ändern, aber für „nicht registrierte“ Anträge, die noch nicht eingereicht wurden, wird die Verpflichtung zur Stromeinspeisung ausgesetzt, so Gulyás. Er betonte, dass diejenigen, die dann Solarmodule installieren, in der Lage sein werden, Solarenergie in ihren eigenen Haushalten zu nutzen, und dass das Verfahren einfacher sein wird, da sie keine Genehmigung des Betreibers benötigen werden. Wenn der Netzausbau mit EU-Mitteln abgeschlossen ist, werden sie den Netzanschluss wieder zulassen, schloss der Politiker.
Gergely Gulyás erklärte, dass die Regelung nicht nur für Haushalte, sondern auch für Unternehmen gelten würde, die Strom für den Eigenbedarf produzieren.
Nach Ansicht des ungarischen Ministerpräsidenten wurden die Sanktionen nicht demokratisch beschlossen, sondern von Brüsseler Bürokraten und der europäischen Elite entschieden.Weiterlesen
Der Politiker sprach auch darüber, dass die Fragebögen für die nationale Konsultation am Freitag verschickt werden, dann werden auch die Fragen bekannt. Nach Ansicht des Ministers ist es ein gutes Beispiel, dem der Rest Europas folgen sollte, die Wähler nach ihrer Meinung zu Sanktionen zu fragen und zu fragen, inwieweit sie die Argumente einiger EU-Länder für die Notwendigkeit von Sanktionen akzeptieren.
via mti.hu, Beitragsbild: Zoltán Balogh/MTI