Erneut ausländische Einmischung in den ungarischen Gesetzgebungsprozess

Der ungarische Gesetzentwurf zur Schaffung eines Amtes für den Schutz der Souveränität mit der Befugnis, gegen jede Organisation oder Person zu ermitteln, die verdächtigt wird, ausländischen Interessen zu dienen oder die nationale Souveränität zu bedrohen, stellt ein ernsthaftes Risiko für die Menschenrechte dar, erklärte die Menschenrechtskommissarin des Europarats Dunja Mijatović am Montag und forderte das Parlament auf, den Gesetzentwurf abzulehnen.

Laut der Straßburger Beamtin hätte der von dem Staatsoberhaupt auf Vorschlag des Premierministers ernannte Amtspräsident unbegrenzte Befugnisse, sensible Daten und private Informationen von den Bürgern anzufordern, ohne dass es eine Kontrolle oder einen Rechtsweg gäbe. Der Gesetzesentwurf sei so intransparent, dass eine invasive Kontrolle des vorgeschlagenen Amtes gegen jeden eingesetzt werden könnte, der als Oppositioneller betrachtet wird, z.B. bei Aktivitäten, die auf die Beeinflussung der demokratischen Debatte abzielen, betonte sie.

Dunja Mijatović erinnerte daran, dass sie im Rahmen ihrer Arbeit wiederholt auf die Maßnahmen der ungarischen Regierung aufmerksam gemacht habe, die die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen, der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidigern im Land willkürlich einschränkten. Sie zeigte sich auch besorgt über die übermäßigen Befugnisse der Exekutive und die Bemühungen, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben.

Sollte dieser Vorschlag angenommen werden, würde er der Exekutive noch mehr Möglichkeiten geben, unabhängige Stimmen und Gegner zum Schweigen zu bringen und zu stigmatisieren, betonte die Kommissarin. „Gesetzesentwürfe mit so weitreichenden Folgen für das Funktionieren der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn müssen einer umfassenden Prüfung und sinnvollen Konsultation unterzogen werden, bevor sie der Legislative vorgelegt werden“, fügte sie hinzu.

Ich fordere das ungarische Parlament auf, diese Vorschläge abzulehnen und seine Gesetzgebungs- und Kontrollbefugnisse zu nutzen, um die Menschenrechte und Grundfreiheiten im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und den Grundwerten des Europarates zu schützen,

so Dunja Mijatović.

Wie wir berichteten, sagte Fidesz-Chef Máté Kocsis am Sonntag, er erwarte, dass die liberale Elite in Brüssel lautstark gegen den Gesetzesentwurf protestieren wird. „Es werden alle möglichen Verfahren ins Auge gefasst“, aber jeder solle wissen, dass die ungarische Gesetzgebung im Vergleich zu anderen Ländern nicht einzigartig wäre. Viele EU-Länder haben Regeln zum Schutz der Souveränität, bemerkte er.

Ein Land hat das Recht, dass sich niemand in seine inneren Angelegenheiten einmischt – weder aus den Vereinigten Staaten noch aus Brüssel oder sonst wo auf der Welt,

sagte der Politiker. Máté Kocsis erklärte, dass sie sich gerne an der Debatte beteiligen, von ihrer Position überzeugt sind und alle Mittel einsetzen werden, um alles durchzusetzen, was im Gesetz über den Schutz der Souveränität enthalten ist.

via mti.hu, Beitragsbild: Pixabay