Während die ungarische und polnische Regierungen den Sieg in Bezug auf die wochenlange EU-Debatte erklärt haben, äußerten sich führende EU-Politiker anders zum Thema. Der deutschen Bundeskanzlerin ist „ein Stein vom Herzen gefallen“, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht die neue Rechtsstaatklausel in der EU durch den Kompromiss mit Polen und Ungarn nicht geschwächt. EU-Ratspräsident Charles Michel postete auf Twitter: „Wir können nun beginnen, das Finanzpaket umzusetzen und in der Corona-Krise ihre Volkswirtschaften wieder aufzubauen“.
„Es geht kein einziger Fall verloren“ sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel und betonte, sie sieht die neue Rechtsstaatklausel in der EU durch den Kompromiss mit Polen und Ungarn nicht geschwächt.
„Der gesunde Menschenverstand hat sich durchgesetzt: Wir haben das Geld der Ungarn gerettet“ sagte Premierminister Viktor Orbán nachdem sich die Staats- und Regierungschefs der Union auf dem Gipfeltreffen am Donnerstag mit Budapest und Warschau auf einen Kompromiss geeinigt hatten. Wochenlang blockierten Ungarn und Polen mit ihrem Veto den EU-Haushalt und damit auch die milliardenschweren Corona-Hilfen. […]Weiterlesen
Der EuGH ist der Ort, wo EU-Staaten unterschiedliche Auffassungen über Rechtstexte klären lassen können. Die Klausel wird vom 1. Januar an gelten, sofern die letzten Abstimmungen planmäßig verlaufen. Dann wird die EU-Kommission mögliche Fälle im Rahmen des neuen Mechanismus betrachten
so von der Leyen.
Die europäischen Grünen kritisierten den Kompromiss.
Ich bedaure, dass die EU bei der Verhängung von Sanktionen auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs warten muss
so Fraktionsvorsitzender Keller.
Während die Regierung jubelt, schreiben Oppositionspolitiker hingegen über „Orbáns Rückzug“ und „Misserfolg“ im Zusammenhang mit der Einigung der Europäischen Union über den EU-Haushalt. Laut dem Vorsitzenden der rechtsnationalen Partei Jobbik ist das Herz des Premiers wegen des Szájer-Skandals „weich“ geworden. „Es gab ein Veto, einen Versuch, die EU zu lähmen, wo es keinen Kompromiss gibt, […]Weiterlesen
„Europa bewege sich vorwärts und vertrete seine Werte“ postete Frankreichs Präsident Macron und fügte hinzu: „Es wurde eine Entscheidung über die Achtung der Rechtsstaatlichkeit getroffen.“
Le plan de relance européen historique décidé en juillet entre aujourd’hui dans le concret. Nous venons d’adopter un accord robuste sur le mécanisme à mettre en œuvre, dans le respect de l’État de droit. L’Europe avance, unie, et porte ses valeurs.
— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) December 10, 2020
Der finnische Minister für europäische Angelegenheiten, Tytti Tuppurainen, begrüßte ebenfalls die Annahme des Haushaltspakets. Die neue Konditionalität stärke die Rechtsstaatlichkeit auf konkrete Weise, und das sei das wichtigste Ergebnis von heute, sagte er gegenüber Politico.
Die Einigung lobte auch Merkel: „Mir ist ein Stein vom Herzen gefallen“, sagte die Kanzlerin.
Umgehend kündigten Polen und Ungarn auch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. „Natürlich werden wir das tun, denn wir glauben, dass überprüft werden muss, ob das im Einklang mit den (europäischen) Verträgen ist“, so Polens Regierungschef.
Es sei „ihr Recht“ reagierte Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova gegenüber „Politico“. Laut der Tschechin soll es sich aber eher um Monate als um Jahre handeln.
(Quellen: onvista.de, Beitragsbild: MTI/EPA/Reuters/Yves Herman)
