Ungarns Regierungspartei Fidesz hat eine Erklärung über die Zukunft Europas unterzeichnet, die vom polnischen Parteichef von Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, verfasst wurde. Die gemeinsame Erklärung soll auch das Fundament für eine parlamentarische Kooperation unter dem Dach einer gemeinsamen Fraktion bilden.
„Kaczynski hat Parteien mit ähnlichen Positionen wie der der PiS dazu aufgerufen, die Erklärung zu unterzeichnen, die nach monatelanger Planung als Beitrag zur laufenden Debatte über die Zukunft der Europäischen Union veröffentlicht wurde“ sagte Ungarns Ministerpräsident nach dem auch er im Namen seiner Partei die Erklärung unterzeichnet hatte.
Diese beinhaltet den Schutz der Nationen, der Familien und der traditionellen christlichen Werte
„Fidesz ist dem Aufruf gefolgt, weil wir, wie es in der Erklärung heißt, dieses gemeinsame Dokument zur Grundlage unserer kulturellen und politischen Arbeit machen wollen“, sagte der Ministerpräsident. „So wollen wir uns an der Debatte über die Zukunft der Europäischen Union beteiligen.“
„Das Konzept der liberalen Demokratie existiert nicht mehr, es ist zu einer liberalen Nicht-Demokratie geworden“ sagte der ungarische Ministerpräsident in einem Interview mit dem konservativen slowakischen Nachrichtenportal postoj.sk. In dem Interview sprach Viktor Orbán über Themen wie die Zukunft der Europäischen Union und Mitteleuropas, Migration und über COVID-19-Impfstoffe. Auf die Frage nach dem „Aufbau eines […]Weiterlesen
Auch der österreichische FPÖ-Bundesparteiobmann, Herbert Kickl war unter den Unterzeichnern und hob hervor:
Wir legen mit diesem wichtigen Schritt die Basis für eine Kooperation auch auf Ebene des EU-Parlaments und erreichen dadurch eine noch nie dagewesene Schlagkraft
In diesem Prozess müssen die Patrioten mit einer starken Stimme sprechen und ihre Positionen mit Nachdruck vertreten. Statt unseren Kontinent, sein kulturelles Erbe sowie die freie Entwicklung der Mitgliedsstaaten zu beschützen, ist die EU selbst zur Ursache für eine Vielzahl von Problemen und Unsicherheiten geworden“, so Kickl unter Bezugnahme auf die gemeinsame Deklaration.
Santiago Abascal, Chef der spanischen rechtspopulistischen Partei VOX, besuchte Ungarn und traf sich am Donnerstag in Budapest mit Premierminister und regierendem Fidesz-Chef Viktor Orbán. An dem Treffen nahm auch die stellvertretende Fidesz-Vorsitzende Katalin Novák teil. „Europa braucht nationale Souveränität, Grenzschutz, eine vernünftige Familienpolitik und Respekt für die kulturellen Wurzeln“ steht es in einem Bericht des […]Weiterlesen
Auch der italienische Matteo Salvini äußerte sich zur gemeinsamen Erklärung über die Zukunft Europas, die von den sechzehn Schwesterparteien der EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde und sagte: die Italienische Liga und ihre europäischen Verbündeten sagen ja zur Union, aber sie wollen „Protagonisten“ sein, und nicht die Letzten in der Reihe.
Wir sagen Ja zu Europa, Ja zum Atlantischen Bündnis, Ja zur NATO, aber als „Protagonisten“, nicht als Schlusslicht, wie manche uns gerne sehen würden.
Zu den Unterzeichnern zählen: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PIS Jaroslaw Kaczynski, Italiens Lega-Chef Matteo Salvini, die französische RN-Präsidentin Marine Le Pen, Spaniens Vox-Vorsitzender Santiago Abascal Conde oder auch Fratelli d‘Italia-Chefin Giorgia Meloni. Weiterhin unterzeichnen die Vorsitzenden von JA21 (Niederlande), EL (Griechenland), PNT-CD (Rumänien), LLRA (Litauen), VMRO (Bulgarien), Vlaams Belang (Belgien), DPP (Dänemark), EKRE (Estland) und PS (Finnland), sowie PÖ-Bundesparteiobmann, Herbert Kickl (Österreich).
Die Delegation der regierenden Fidesz hat sich der Fraktion der Europäischen Konservativen und Demokratischen Allianz im Europarat angeschlossen, zu der auch die deutsche Partei Alternative für Deutschland (AfD) gehört. Der ungarische regierungskritische Fernsehsender ATV fragte die Vizepräsidentin der Partei Katalin Novák, warum sie in einer gemeinsamen Fraktion mit der AfD sitzen. Unsere Partner in Deutschland […]Weiterlesen
Das Dokument im englischen Original finden Sie HIER.
(Via: mti.hu, ots.at, Titelbild: Ministerpräsident Viktor Orbán, Vorsitzender des Fidesz empfängt am 27. Mai 2021 im Karmeliterkloster den Vorsitzenden der spanischen Rechtspartei VOX, Santiago Abascal, Foto: MTI/Pressestelle des Premierministers/Benko Vivien Cher)
