Fidesz-Chef erläutert Gesetzesvorschlag gegen ausländische Parteienfinanzierung

Mitglieder der Koalition aus dem Jahr 2022, die vor den Wahlen Millionen von Dollar von überwiegend amerikanischen Lobbygruppen erhalten hatte

Wenn jemand öffentliche Macht erlangt, während er sich in den Händen ausländischer Interessengruppen befindet, gefährdet er die Souveränität des Landes, erklärte der Vorsitzende der Fidesz-Fraktion am Sonntag in Radio Kossuth.

Hintergrund des Gesetzesvorschlags für das Ungarische Amt zum Schutz der Souveränität ist nach Ansicht von Máté Kocsis, dass die ungarische politische Linke im Jahr 2022 ausländische Gelder für den Wahlkampf verwendet hat. Dies sei seit 1990 nicht mehr geschehen, und es sei eine ungeschriebene Regel, dass Wahlkämpfe nicht aus dem Ausland finanziert werden dürften, während dies den Parteien bereits gesetzlich untersagt sei, sagte er. Diese Vereinbarung und dieses Verbot wurden von der linken Koalition vor den Wahlen gebrochen, indem die geltenden Regeln umgangen wurden, als Geld aus dem Ausland angenommen wurde, betonte der Politiker.

Es sei eine Frage der Souveränität, dass die Politik nicht von ausländischen Staaten, kapitalistischen Gruppen, Unternehmensinteressen oder der Finanzwelt finanziert werden dürfe. Wenn diese Gruppen Einfluss auf das öffentliche Leben Ungarns gewinnen, könnte dies die Souveränität des Landes gefährden. Máté Kocsis ging auch davon aus, dass die linken Parteien den aktuellen Vorschlag nicht unterstützen werden.

Er behauptete, dass von nun an alle nominierenden Organisationen und Kandidaten, die bei Wahlen antreten, denselben strengen Buchhaltungs- und Finanzierungsregeln unterliegen würden. Zu den Bestandteilen des Vorschlags fügte er hinzu, dass

die Verfassungsänderung die Grundlage für die Einrichtung des Amtes für den Schutz der Souveränität bilden werde. Die Änderung des Strafgesetzbuches sieht vor, dass jeder, der unerlaubte ausländische Finanzmittel für einen Wahlkampf verwendet, mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden kann.

Die dritte Regel besagt, dass für alle kandidierenden Organisationen (d.h. „Bewegungen“) dieselben Regeln gelten, und der vierte Teil des Gesetzes ist die Einrichtung des Amtes für den Schutz der Souveränität. Dieses Amt wird jede ausländische Einmischung überwachen, die die Souveränität des Landes bedroht, so Máté Kocsis. Er fügte hinzu, dass das Amt in der Lage sein wird, auf eine breite Palette von Daten und Informationen zuzugreifen, diese anzufordern und Verfahren einzuleiten. Die Hauptaufgabe des Amtes wird es sein, jeden ausländischen Einmischungsversuch, der die Souveränität Ungarns gemäß den Bestimmungen des Grundgesetzes verletzen könnte, zu überwachen, aufzudecken und der Öffentlichkeit mitzuteilen, sagte der Vorsitzende der Regierungspartei.

Der Politiker bezeichnete es als eine seit langem bekannte Tatsache in der ungarischen Innenpolitik, dass sich Spekulanten, Milliardäre und sogar bestimmte Institutionen anderer Staaten aus dem Ausland in das öffentliche Leben Ungarns einmischen, und sagte, man müsse nur an die Tatsache denken, dass lange Zeit mehr als 50 Prozent der ungarischen Medien aus dem Ausland finanziert wurden, oder wie viel so genanntes NGO-Geld aus dem Ausland kommt.

Máté Kocsis sagte, die Gesetze könnten eine ausreichende Abschreckung sein. Er wies jedoch darauf hin, dass die ungarischen Linken, die das Finanzierungssystem der internationalen Linken kennen, auch in Zukunft versuchen werden, alle Vorschriften zu umgehen. Der Fraktionsvorsitzende erwartet, dass die liberale Elite in Brüssel lautstark gegen den Gesetzesentwurf protestieren wird, aber jeder sollte wissen, dass die neue ungarische Gesetzgebung im Vergleich zu der in anderen Ländern nicht einzigartig wäre. Viele EU-Länder haben Regeln, um ihre Souveränität zu schützen, bemerkte er.

via hungarytoday.hu, Beitragsbild: Facebook/ Mindenki Magyarországa Mozgalom