Das Europäische Parlament hat am Mittwoch einen Beschluss zu den Auswirkungen von Gewalt in Paarbeziehungen mit einer großen Mehrheit angenommen, die 13 Abgeordneten der ungarischen Regierungsparteien Fidesz und KDNP sowie ein Jobbik-Abgeordneter haben sich aber enthalten.
In dem Beschluss fordern die Europaabgeordneten die Mitgliedsstaaten auf, Maßnahmen zum Schutz der Frauen zu treffen, welchen bei einem Sorgerechtsprozess zuleide getan wird. Es wird ebenfalls betont, dass während der Pandemie das Ausmaß der Gewalt in Paarbeziehungen gestiegen sei, wobei auch der Zugang zur Rechtsprechung erschwert war. Darüber hinaus wird auch eine frühere Aufforderung des Europäischen Parlaments erwähnt, welche die Gewalt auf sexueller Basis für eine Straftat erklären will.
Eine ungarisch-polnische Initiative, die gegen die Ratifizierung der Istanbuler-Konvention protestiert, hat 60.000 Unterschriften gesammelt und möglicherweise dazu beigetragen, dass die Europäische Kommission bei der Ratifizierung des Abkommens noch warten muss, sagte die Leiterin des polnischen Ordo Iuris-Instituts für Rechtskultur am Sonntag. Karolina Pawlowska sagte gegenüber dem ungarisch öffentlich-rechtlichen Sender Kossuth Radio, dass die Initiative von […]Weiterlesen
Bei der Abstimmung am Mittwoch haben sich die 13 Abgeordneten der ungarischen Regierungsparteien Fidesz und KDNP, sowie ein Jobbik-Politiker enthalten. Die Fidesz-Fraktion hat ihre Entscheidung folgendermaßen begründet:
Das Ziel der Bekämpfung der Gewalt innerhalb der Familie ist zu unterstützen, sodass sich die Fidesz-Fraktion im Europäischen Parlament mit ihrer Enthaltung weigert, einen Beschluss zu unterstützen, welcher so ein ernsthaftes Thema nur als Vorwand benutzt.
Laut der Fraktion der Regierungspartei verdrehe die linke Mehrheit des Europäischen Parlaments erneut eine für alle wichtige Angelegenheit: Sie dränge zur Offenbarung und betrachte den Kampf gegen die Gewalt gegen Frauen und Kinder als ein politisches Mittel, ohne konkrete Aktionspläne zu haben und lokale bewährte Praktiken zu berücksichtigen.
Die Regierungsparteien haben eine politische Erklärung zur Ablehnung der Istanbuler Konvention verabschiedet. Die Mitregierungspartei KDNP sagte, das Parlament sollte sich weigern, die Konvention zu ratifizieren, und zitierte Definitionen des darin enthaltenen Geschlechts. Die Erklärung wurde mit 115 Stimmen bei 35 Gegenstimmen und drei Enthaltungen angenommen. In der Erklärung heißt es, dass das Dokument des Europarates einen […]Weiterlesen
In seinem Redebeitrag hat Europaabgeordneter Ernő Schaller-Baross (Fidesz-KDNP) jegliche Art der Gewalt innerhalb der Familie verurteilt, bezeichnete den Beschluss jedoch als ideologisch motiviert, welcher gleichzeitig auch die nationale Souveränität gefährde. Laut Schaller-Barros hätte nämlich jeder Mitgliedsstaat das Recht, eigene Regeln bezüglich des Schutzes der Gewalt in Paarbeziehungen zu schaffen. Die Istanbul-Konvention enthalte diesbezüglich eine viel mildere Regelung als die Ungarische.
Ungarn wird seine Kultur, nationale Identität und die mit diesen Werten eng verbundenen Familienwerte schützen, sagte Ungarns Justizministerin. Weiterlesen
Das ungarische Parlament hat die Istanbul-Konvention noch im Mai 2020 abgelehnt, da sie sich gegen die Migrationspolitik Ungarns richte, sowie die Einführung der schädlichen Gender-Ideologie fördere.
Quelle: 24.hu europarl.europa.eu index.hu Bild: MTI/EPA/AFP POOL/FREDERICK FLORIN/POOL
